Zum Begriff der gemeinschaftlichen Urkunde im Sinne dieser Bestimmungen. (Fakturen, Rechnungen, Banküberweisungsaufträge können gemeinschaftliche Urkunden sein).
…nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist oder wenn die Urkunde ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche (siehe RS005021; RS0040484; RS0035034) ist. Beides ist in Bezug auf das sogenannte Suchtgiftbuch zu verneinen, bei dem es sich um ein Vormerkbuch handelt, das in § 8 Abs 5…
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