RS0027590 – OGH Rechtssatz

…Richters überlassen, das Maß des zu leistenden Schadenersatzes festzusetzen, das unter Umständen den ganzen Betrag des Schadens erreichen kann, aber nicht erreichen muss (RIS-Justiz RS0027590). Nach ständiger Rechtsprechung ist bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen…

…ein gewichtiges Maß an Fahrlässigkeit anzulasten, weshalb die Haftung von zwei Dritteln über die Höhe der Versicherungssumme hinaus nicht zu beanstanden ist (vgl RIS Justiz RS0027590). 4. Der vom Revisionswerber erhobene Vorwurf, die Vorinstanzen hätten dem Beklagten das Alleinverschulden zugeordnet, trifft für das Berufungsgericht, das ausdrücklich die solidarische Haftung der…

…181/00h, ZVR 2001/82), das wie bereits ausgeführt unter Umständen den ganzen Betrag des Schadens erreichen kann, aber nicht erreichen muss (RIS Justiz RS0027590). Bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund ist zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände nach Billigkeit…

…es sich um ein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug gehandelt haben sollte (vgl auch die Beispiele von Harrer in Schwimanný § 1310 Rz 11; RIS Justiz RS0027590). Eine derartige Fahrweise begründet daher ein Verschulden im Sinn des § 1310 ABGB, weshalb der Drittbeklagte zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens…

…unter Umständen den ganzen Betrag erreichen kann, aber nicht erreichen muss (9 Ob 181/00h = ZVR 2001/82; 2 Ob 167/03b; RIS Justiz RS0027590). Dabei sind alle vorhandenen Elemente in die Billigkeitserwägung mit einzubeziehen, so etwa das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Schädigers, aber auch das Verhalten bzw…