RS0080753 – OGH Rechtssatz

…einem Zahlungsversprechen nicht bloß die Leistung aufgrund des Versicherungsvertrags mit seinem Versicherungsnehmer zusagt, sondern eine Eigenverpflichtung eingeht, ist im Zweifel nicht zu vermuten (RIS Justiz RS0080753, ua 7 Ob 65/78). Der Haftpflichtversicherer handelt bei den Verhandlungen mit dem Geschädigten über die Liquidierung des Schadens regelmäßig nur als Vertreter…

…Dies schließt aber nicht aus, dass sich der Versicherer unmittelbar mit dem geschädigten Dritten auseinandersetzt und dahin vergleicht, dass er die Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers übernimmt (RS0080753); eine solche Eigenverpflichtung ist jedoch nicht zu vermuten (RS0080753 [T1]). Der Haftpflichtversicherer handelt bei den Verhandlungen mit dem Geschädigten über die Liquidierung des Schadens regelmäßig…