RS0006737 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 Brüssel IIb VO nicht zur Anwendung. [5] 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch in Außerstreitsachen nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737 [T4]; RS0007236). Fragen der Beweiswürdigung – wie sie die Mutter im Revisionsrekurs erörtert – können daher nicht überprüft werden (RS0007236 [T4]). [6] 4. Der…

…wollen die Antragsteller in Wahrheit die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpfen. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof allerdings nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737 [T4]; RS0108449 [T2]). 1.3. Die Beurteilung, ob die Einholung eines (weiteren) Gutachtens erforderlich ist, ist Teil der Beweiswürdigung und obliegt daher ausschließlich den Tatsacheninstanzen…

…auszuschließen ist“. Die Schlüssigkeit dieses Gutachtens ist jedoch der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs, der auch im Außerstreitverfahren nie Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0108449 [T2]; RS0006737; 16 Ok 2/09), entzogen. Daher war spruchgemäß mit Aufhebung und Zurückverweisung an das Rekursgericht vorzugehen. 12. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §…

…zu geben. Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig und berechtigt . 1.1. Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine…

… 25/12p [Liquidationswert oder Ertragswert?]). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren, in dem der Oberste Gerichtshof ebenfalls nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0006737; RS0007236). [6] Eine gesetzlich vorgeschriebene Methode der Unternehmensbewertung besteht auch zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung nicht (6 Ob 246/20z); die richtige Methode…

…ist, nicht entgegentreten (2 Ob 609/85; 7 Ob 686/88; 1 Ob 72/97p = SZ 70/159; RIS Justiz RS0006737). Auch das Argument der Antragstellerin, es bedürfe schon deshalb keines Bausachverständigen, weil die theoretischen Kosten einer in ferner Zukunft möglicherweise zu errichtenden neuen Zufahrt zum…

…des Enteigneten dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043122 [T6 und T8]). Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts-und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737). Wenn das Rekursgericht die Auffassung vertreten hat, dem vorliegenden Sachverständigengutachten zur Verkehrswertminderung der Liegenschaften des Antragstellers sei zu folgen, weil es unbedenklich erscheine, nur repräsentative…

…der Mängelbehebung den Sachverhalt noch in tatsächlicher Hinsicht für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179; RS0006737). Die Kläger machen somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend, weshalb ihr Rechtsmittel zurückzuweisen war. B. Zum Rekurs der Beklagten: 1.1. Die Beklagte sieht in…

…Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichts: Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichts nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0006737 [insb T17]). 3.7. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof selbst im Fall, dass Verschleppungsabsicht oder Rechtsmissbrauch vorläge, dies wegen des Ergänzungsauftrags…

…ist (RIS Justiz RS0007236 [T2]) und er die Ansicht des Rekursgericht insofern teilt, kann er dessen Aufträgen an die erste Instanz nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0006737; RS0043414 [T7, T13, T15]). 4. Aus den zu 3. dargestellten Erwägungen kann somit den Revisionsrekursen kein Erfolg beschieden sein. 5. Die Entscheidung über…

…und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236; RS0108449 [T2]); er kann daher den – von der Antragstellerin unbekämpften – Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichts nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0006737; vgl RS0043414). Ob die Auskunft des Rechtsmittelwerbers im Lichte des Antragsvorbringens konkret „von Belang“ ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: Die…

…der eingeholten Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen. Diese ist jedoch unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts-, nicht aber Tatsacheninstanz entscheidet (RIS-Justiz RS0006737; RS0108449 ua; zuletzt: 7 Ob 252/04s mwN). Der erkennende Senat ist also an die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden, wozu auch…

…Antragsgegners, es liege betreffend das Vorhandensein des Verkaufserlöses eine bloße Vermutung des Erstgerichts vor, erweist sich als eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RIS Justiz RS0006737; RS0043414). Die Einbeziehung der Liegenschaft EZ 2229 GB ***** (D*****straße 4) sowie des (restlichen) Erlöses aus dem Verkauf des Objekts V*****, G*****straße…

…im Tatsachenbereich. Die Beweiswürdigung kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nämlich nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236). In das Gebiet der Beweiswürdigung fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Fragen, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, dieses…

…fallen diese Ausführungen in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl RS0043418). Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz (vgl RS0006737). [6] Abgesehen davon ist das Kindesinteresse dem Willen der Eltern übergeordnet (RS0130247). Die Obsorge beider Eltern könnte daher auch gegen den Willen beider oder gegen…

…den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eine Ergänzung der Tatsachengrundlage für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten (vgl RIS Justiz RS0113643; RS0006379; RS0006737; RS0042179; RS0043414 [T7]). 2. Zum Wohnungseigentumserwerb: Es ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass bei Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 27 Abs …

…Vorinstanzen über den Wert der Ehewohnung in Zweifel zu ziehen, übersieht er offenbar, dass die Überprüfung der Tatfrage dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS Justiz RS0006737; RS0007236 [T2]). Darüber hinaus gilt auch im Außerstreitverfahren, dass ein vermeintlicher Mangel des Verfahrens erster Instanz, der vom Rekursgericht verneint wurde, in einem Rechtsmittel an…

… 71 Abs 3 AußStrG keiner weiteren Begründung bedarf. [10] 3. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236). Fragen der Beweiswürdigung, die die Revisionsrekurswerberin wiederholt anschneidet, können daher nicht mehr überprüft werden (RS0007236 [T4]; RS0069246). [11] 4. Die von der Revisionsrekurswerberin…

…der Beweiswürdigung betrifft (vgl 1 Ob 91/11f mwN). Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0006737). Der Revisionsrekurswerber akzeptiert diesen der Aufteilung zugrundegelegten Wert selbst, indem er bei seiner „Berechnung“ der Ausgleichszahlung von 436.000 EUR ausgeht. Der eingangs…

…in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, kann der Oberste Gerichtshof, der auch im außerstreitigen Verfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0006737), dem nicht entgegentreten, sofern die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Rechtsmittelgerichts richtig ist (RIS Justiz RS0042179 [T14, T17] iVm RS0007219). 4. Die im…

…Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T7, T8]; RS0113643 [T2]; für das außerstreitige Mietrechtsverfahren RIS Justiz RS0006737, RS0070407, RS0042179 [T16]). 2.2 Im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG ist insbesondere auch zu beurteilen, ob die vom Vermieter…

…Bundesländern leben, kein Kontakt. 3. Fragen der Beweiswürdigung sind der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0006737), grundsätzlich entzogen. 4. Die österreichische Rechtsordnung sieht anders als offenbar dem Revisionsrekurswerber vorschwebt lediglich die Bestellung eines Sachwalters für die behinderte Person vor. Die…

…außerdem solche der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043414). Diese sind der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0006737), grundsätzlich entzogen. 5. Die dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts zugrundegelegte Frage nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Verfahrenssachwalters wäre damit für die Lösung…

…das Rekursgericht von einer richtigen rechtlichen Beurteilung ausgegangen, kann der Oberste Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist, Ergänzungsaufträgen nicht entgegentreten (RS0006737 [T3]; RS0042179). 6. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. 7. Nach § 37 Abs 3 Z 17 MRG…

…werden (RS0030748). [4] 2. Das Rekursgericht hat die Beweiswürdigung des Erstgerichts bestätigt. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ( RS0006737 ; RS0007236 ), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können (3 Ob 211/19d [ErwGr 1.1.]). [5] 3.1. Nach der Rechtsprechung verliert…

…Basis seiner im Ergebnis zutreffenden Rechtsansicht den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof daher nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179; RS0006737). Insbesondere kann er in einem solchen Fall nicht prüfen, ob die vom Rekursgericht als notwendig erachtete Ergänzung der Feststellungen tatsächlich erforderlich ist (RIS Justiz RS0042179…

…der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist und daher eine Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0007236, RS0108449, RS0006737). Auch in den übrigen Rechtsmittelausführungen wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht, weil die Beurteilung der Frage, ob…

…Rekursausführungen richten sich auch großteils gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (vgl RS0006737). 4. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin herrscht auch im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren grundsätzlich ein Neuerungsverbot (RS0119918). Soweit das Wohnbedürfnis des Mannes im Revisionsrekurs mit dem…

…Dies ist jedoch unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts-, nicht aber als Tatsacheninstanz entscheidet (10 Ob 77/05d; RIS-Justiz RS0006737; RS0108449). Es ist eine Tatfrage, ob eine Wahnsymptomatik und eine Paranoia bestehen oder nicht.…

…Feststellung zur grundsätzlich bestehenden Gesprächsbasis der Eltern ignoriert, geht sie nicht vom maßgeblichen Sachverhalt aus, an den der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren gebunden ist (RS0006737 [T10]). Da sich aus den erstinstanzlichen Feststellungen auch ergibt, dass die gemeinsame Obsorge dem Wohl des Kindes entspricht (beiden Elternteilen wurde etwa ein entsprechend positiver…

…sich bereits im erstinstanzlichen Beschluss und blieb vom Rekurswerber unangefochten. Auch im Außerstreitverfahren ist aber der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737, RS0007236); Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0007236 [T4]; RS0069246). 2. Die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines…

… 110/20k [Pkt 3.5] mwH; RS0130780 [T3]). [13] 2.1 Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft werden können. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine…

…der Unterhaltsbemessungsgrundlage. [7] Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können ( RS0007236 [T7], RS0006737 ); die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs ist nicht möglich (RS0108449). [8] Auch eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die nicht unter §…

…Erstgericht offenkundig auch so gemeint), dass darüber hinaus keine Aufwandsentschädigungen bezogen wurden. Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236). [11] 2. Das erstmals im Revisionsrekurs erstattete Vorbringen, wonach die Lohnabrechnungen eine Betriebsratsumlage enthalten, die nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, stellt eine…

…fertiggestellt bzw übergeben wurden, noch in tatsächlicher Hinsicht für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179; RS0006737). Gleiches gilt für die noch strittige Nutzflächenrelevanz des Dachbodens über den Veranstaltungshallen E und G, wozu das Rekursgericht ebenfalls noch eine Ergänzung des Sachverhalts für…

…Stoffsammlung und mangelhafte Beweiswürdigung können, wenn sie vom Rekursgericht aufgrund der Rechtsmittelausführungen geprüft und verneint wurden, im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0006737; RS0108449; RS0007236 [T6] ua). [5] Ein nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallender, vom Rekursgericht verneinter (RS0030748; RS0050037) Mangel…

…werden (RIS Justiz RS0042963; RS0050037). Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sodass auch die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht mehr überprüft werden kann (RIS Justiz RS0007236; RS0006737). Das Rekursgericht hat sich im vorliegenden Verfahren zwar ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Bezeichnung dieses Rechtsmittelgrundes, aber inhaltlich ausreichend auch mit der Beweisrüge des Antragstellers…

…zu wollen, in Frage stellt, weicht er in unzulässigerweise von den für den Obersten Gerichtshof bindenden (vom Rekursgericht überprüften) Feststellungen des Erstgerichts ab (RIS Justiz RS0006737). Danach entspricht der Wunsch des Kindes, beim Vater bleiben zu wollen, seinem aktuellen freien und unbeeinflussten Willen. Trotz einzelner – vom Rekursgericht bei seiner Entscheidung…

…das Rekursgericht auf Basis seiner daher zutreffenden Rechtsansicht den Sachverhalt für ergänzungsbedürftig hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RS0042179; RS0006737). IV. Ergebnis und Kostenentscheidung 1. Die Parteien zeigen in ihren Revisionsrekursen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Diese…

…2. Die Rekursentscheidung ist allerdings im entscheidenden Punkt mangelhaft begründet. 2.1. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737, RS0007236); Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0007236 [T4]; RS0069246; Fucik / Kloiber , AußStrG [2005] § 66 Rz 4; Klicka in…