RS0033054 – OGH Rechtssatz

…Hälfte (§ 934 Satz 1 ABGB). [27] II.2.2.1. Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (RS0033054). Sie ist (objektiv) durch das Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen Gegenleistung charakterisiert, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert…

…in der Freigebigkeit des Schenkenden (3 Ob 55/03i). Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (RS0033054 [T1]). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann dabei nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in…

…kommt es aber nicht an (RIS-Justiz RS0064315), diese liegt jedoch nur vor, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit des Verfügenden ist (RIS-Justiz RS0033054), auf dessen Willen es also zunächst ankommt. 3. Eine Kenntnis, also das positive Wissen des Empfängers über die Freigebigkeit als Anfechtungsvoraussetzung nach § 29 KO…

…kommt es aber nicht an (RIS-Justiz RS0064315), diese liegt jedoch nur vor, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit des Verfügenden ist (RIS-Justiz RS0033054), auf dessen Willen es also zunächst ankommt. 3. Eine Kenntnis, also das positive Wissen des Empfängers über die Freigebigkeit als Anfechtungsvoraussetzung nach § …

…kommt es aber nicht an (RIS-Justiz RS0064315), diese liegt jedoch nur vor, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit des Verfügenden ist (RIS-Justiz RS0033054), auf dessen Willen es also zunächst ankommt. 3. Eine Kenntnis, also das positive Wissen des Empfängers über die Freigebigkeit als Anfechtungsvoraussetzung nach § 29 KO…

…§ 29 Z 1 KO erforderliche unentgeltliche Leistung (Verfügung) nur dann vorliegt, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist (RIS Justiz RS0033054). Erforderlich ist also als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigebigkeit, das heißt, dass seine Verfügung nicht von einer Gegenleistung abhängig sein soll (4…

…jedoch bisher unterlassen und muss deshalb nachgeholt werden. 7.2. Dass sich die Klägerin sowohl auf eine unentgeltliche Übertragung der Liegenschaftshälften (vgl dazu RIS-Justiz RS0050235; RS0033054; RS0050255 ua; s auch 8 Ob 582/90) als auch auf eine gemeinsame Benachteiligungsabsicht des Schuldners und beider Beklagten, die deren Kenntnis…

…Schenkung handelt (RIS-Justiz RS0019281). Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (6 Ob 617/79; RIS-Justiz RS0033054). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann dabei auch nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswertes mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in…

…aber auch betont, dass der Tatbestand von § 29 Z 1 IO nur erfüllt ist, wenn Zweck der Leistung Freigebigkeit ist (RIS Justiz RS0033054), sodass es auf den (subjektiven) Willen des Leistenden ankommt (3 Ob 240/09d; 3 Ob 244/09t; 3 Ob …

…einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Erforderlich ist daher als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigiebigkeit (RS0033054 [T6]). [17] 2.2 Dies gilt auch für gemischte Schenkungen (RS0019356). In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, ist…

… 1 IO (und damit auch von § 3 Z 1 AnfO) nur erfüllt ist, wenn Zweck der Leistung Freigebigkeit ist (RIS Justiz RS0033054), sodass es auf den (subjektiven) Willen des Leistenden ankommt (3 Ob 240/09d; 3 Ob 244/09t, 3 Ob …

…Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO erforderliche unentgeltliche Leistung (Verfügung) liegt nur dann vor, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist (RIS-Justiz RS0033054). Erforderlich ist also als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigebigkeit, das heißt, dass seine Verfügung nicht von einer Gegenleistung abhängig sein soll (zuletzt…

…Aichhorn , Das Recht der Lebenspartnerschaft. Ehe und Lebensgemeinschaft, 428) ist jedenfalls Voraussetzung dafür, dass eine Schenkung vorliegt, mithin die Leistung aus reiner Freigiebigkeit (RIS Justiz RS0033054) geleistet wird. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sollte dieser Betrag aber gerade als Kostenbeitrag für das gemeinsame Wohnen in der Wohnung der Klägerin geleistet werden…

…einer unentgeltlichen, das heißt, auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Erforderlich ist daher als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigiebigkeit (RS0033054 [T6]). [10] Das Erstgericht hat unbekämpft festgestellt, dass der Erblasser den Betrag (zur Betreuung des Pferds der Klägerin) – nach der zwischen ihm und der…

…Geschäfte setzen sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammen. Sie setzen voraus, dass die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollen (RS0033054 T5). Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (RS0033054 T1). Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen…