RS0009803 – OGH Rechtssatz

…Straßenverwaltung erteilte Bewilligung der Benützung einer (Bundes )Straße für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck einen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Verwaltungsakt darstellt (RIS Justiz RS0009803). Ebenso unstrittig ist, dass es sich bei der vorliegenden Straße um eine ehemalige Bundesstraße, die nunmehr auf Grund des Bundesstraßen Übertragungsgesetzes (BGBl I …

…straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Eine derartige Zustimmung (vom 6. 9. 1988) liegt hier vor. Sie ist privatrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0009803). Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie gemäß § 28 Abs 1 Satz 4 BStG 1971…