RS0013013 – OGH Rechtssatz

…Das Berufungsgericht hat auch grundsätzlich zu Recht auf deren beschränkte Haftung Bedacht genommen, weil sie von den Beklagten in ausreichend konkretem Maß (vgl RIS Justiz RS0013013, RS0013017, RS0012663) eingewendet wurde. Es gelangte allerdings nicht zum richtigen Ergebnis. 3.3. Für den Umfang der Haftung des bedingt erbserklärten Erben ist der Wert des…

…nicht hat geltend machen können (RIS Justiz RS0001192, zuletzt 6 Ob 108/06k; zur Einwendungspflicht der Unzulänglichkeit des Nachlasses im Titelverfahren RIS Justiz RS0013013, zuletzt 2 Ob 150/05f und RIS Justiz RS0013017 jeweils mwN). Für den Umfang der Haftung des bedingt erklärten Erben ist der Wert…

…im Titelverfahren nicht hat geltend machen können (RIS Justiz RS0001192, zuletzt 6 Ob 108/06k; zur Einwendungspflicht der Unzulänglichkeit des Nachlasses im Titelverfahren RIS Justiz RS0013013, zuletzt 2 Ob 150/05f, und RIS Justiz RS0013017 jeweils mwN). Für den Umfang der Haftung des bedingt erklärten Erben ist der Wert des Nachlasses…

…Nachlass zur Befriedigung seiner Forderung ausreicht, sondern der Erbe, der eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen (RIS Justiz RS0013013; Sailer in KBB 4 § 802 Rz 5 mwN). Auch diese Verteilung der Behauptungs und Beweislast macht deutlich, dass die vom Antragsteller begehrte…

…598/76 = SZ 49/77; 6 Ob 713/77; 8 Ob 626/93; 5 Ob 83/98m = ecolex 1998, 911 = WoBl 1999, 66; RIS-Justiz RS0013013). Diese Auffassung steht auch mit dem maßgeblichen Schrifttum in Übereinstimmung (etwa Weiß in Klang III2 1057; Koziol/Welser II10 406). Soweit in der Revision weiters…

…seiner Forderung ausreicht, sondern der bedingt erbserklärte Erbe muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen (SZ 49/77; 8 Ob 626/93; RIS-Justiz RS0013013). Bei Miterben gilt dieses Erfordernis, wie sich insbesondere aus der Entscheidung 2 Ob 179/99h = EFSlg 90.021 ergibt, für sämtliche Aspekte der Haftungsbeschränkung iSd §…

…im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, dass der Nachlass zur Befriedung seiner Forderung ausreicht. Vielmehr muss der Schuldner die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen ( RS0013013 ). Der Verweis auf die bedingte Erbserklärung und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht ( RS0013017 ). [59] 6.2.4 Die Beklagte beschränkte ihre Ausführungen in diesem…