RS0087222 – OGH Rechtssatz

…die fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden, auch wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde (RS0083156 [T19]; vgl auch RS0087222 [T2]; Tanczos / Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 835 Rz 3 mwN). [22] 3.1 Zutreffend erkannte das Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung…

…demnach möglich, durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung eigenmächtig vorgenommener Maßnahmen zu erlangen (2 Ob 228/07d mwN; vgl RIS Justiz RS0115331, RS0087222). Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass auch eine nachträgliche Genehmigung der mit einer Räumungsklage verbundenen Aufhebungserklärung nach § 1118 ABGB grundsätzlich zulässig…

…§ 16 Abs 2 WEG hat der Fachsenat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine eigenmächtige Änderung durch Beschluss des Außerstreitrichters nachträglich genehmigt werden kann (RS0087222 [T2]; RS0083148 [T3]). Damit entfällt die unerlaubte Eigenmacht. 2.1 Ist – wie im vorliegenden Fall – die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß §…

…an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen erlangen können, keine klare Antwort vor (RIS-Justiz RS0087222). Der Oberste Gerichtshof hat jedoch in den Entscheidungen 4 Ob 506/87 (MietSlg 39.052), 5 Ob 70/99a (wobl 2001/162, 262 = MietSlg 53.085), 4…