RS0004282 – OGH Rechtssatz

…Alleineigentum zugewiesen und auch ausgesprochen wurde, in welchem Umfang Wegeservituten begründet werden sollten. In diesem Verfahren erstatteten die Parteien das Gericht nicht bindende (RIS Justiz RS0004282) Teilungsvorschläge. Über solche Vorschläge wird nicht in Form einer Stattgebung oder Abweisung mit Rechtskraftwirkung entschieden. Derartige Vorschläge haben schon deshalb keine einem im streitigen Verfahren…

…Eigentümerservitut" im Ergebnis einer Berichtigung gleichkommt und mit dem Grundsatz im Einklang steht, dass das Gericht an Teilungsvorschläge der Parteien nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0004282). Es kann hier aber ohnehin weder dem Erstgericht noch den Parteien selbst unterstellt werden, sie hätten in Kenntnis des Sachverhalts (dass der Weg ohnehin über…

…2 Ob 41/11k [in Punkt 1.2.]). An einen von einer Partei erstatteten Teilungsvorschlag ist das Gericht grundsätzlich nicht gebunden (RIS Justiz RS0004282 [T2]; Klicka in Angst/Oberhammer , EO 3 § 351 Rz 1). Bei einem vom Kläger im Urteilsbegehren gemachten Teilungsvorschlag handelt es sich auch…

…Teilung dem kontradiktorisch fortzusetzenden Exekutionsverfahren vorbehalten ist (3 Ob 98/10y) und von den Parteien erstattete Teilungsvorschläge das Exekutionsgericht nicht binden (RIS Justiz RS0004282), ist die Revisionsrekurswerberin bereits jetzt darauf zu verweisen, dass dieser dem Titel entsprechende Teilungsvorschlag nicht unzulässig ist: In der von ihr für ihren gegenteiligen Standpunkt…

…das Gericht die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen. Den ihm in dieser Frage offenstehenden Ermessensspielraum hat das Berufungsgericht im Anlassfall nicht überschritten (vgl RIS Justiz RS0004282). Seine Auffassung, die mangelnde Teilbarkeit der Almhütte und des Hüttenangers sowie der Umstand, dass hinsichtlich einzelner Teilstücke die Berechtigung der Eigenjagd verloren gehe, begründe die…

…5 Ob 48/98i; 5 Ob 268/98t ua). Werden konkrete Teilungsvorschläge erstattet, binden diese das Gericht nicht (RIS Justiz RS0004282; RS0113832). Die Erstattung konkreter Teilungsvorschläge durch die Parteien hat aber die Konsequenz, dass das Prozessgericht darüber zu verhandeln hat und die Durchführung nicht dem Exekutionsrichter…

…des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Teilungsvorschläge der Parteien sind weder für das Gericht verbindlich noch mit einem Sachantrag zu vergleichen (RIS Justiz RS0004282; RS0004270 [T6]). Soweit das Gericht die vorgeschlagene Teilung – hier im Sinn des ersten Eventualbegehrens – für nicht sachgerecht hält, hat es die angemessene Teilung…