RS0036035 – OGH Rechtssatz

…gegen einen Aufhebungsbeschluss erfolglos bleibt, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel - wie hier - zur Klärung der Rechtslage beiträgt (RIS Justiz RS0036035; zuletzt etwa 3 Ob 43/02y).…

…4. Dem Rekurs war damit nicht Folge zu geben. [21] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO ( RS0035976; RS0036035 ).…

…Die Rekurse müssen daher erfolglos bleiben. [17] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, haben die Rekurse doch zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0036035).…

…auch nicht die Rede sein. [37] C. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

…der Beklagten abschließend beurteilen lässt. [44] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Die Rechtsmittel haben zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0036035).…

…99). [21] 2.5. Der Kostenausspruch beruht auf § 52 ZPO und rechtfertigt sich im Umstand, dass der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beitrug (RS0036035).…

…daher erfolglos bleiben. [22] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

…Senat aufgrund der bereits bestehenden Rechtsprechung des EuGH für entbehrlich. [19] 7. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

…ist aus den dargelegten Gründen nicht stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036035, zuletzt 8 ObA 15/04w).…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

…Erfolg gebliebene Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO der Beklagten hat dennoch zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035; 3 Ob 224/21v; 9 Ob 107/20f).…

…Rekurs im Endergebnis ohne Erfolg geblieben ist, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung einer weiteren Frage bewirkt hat (RS0036035). Das ist hier der Fall. [33] II. Rekurs der Beklagten [34] Die Beklagte richtet sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, weil aus einer Analyse…

…geben. [17] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

…die darauf entfallenden Kosten vorzubehalten, weil das Rechtsmittel zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (§ 78 EO iVm § 52 ZPO; RIS-Justiz RS0036035).…

…Beklagter nicht Folge zu geben. [32] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Der Rekurs hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976 ; RS0036035 ).…

…versagen. 7. Der Kostenvorbehalt für das Rekursverfahren beruht auf § 52 ZPO. Das Rechtsmittel des Beklagten hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (RS0035976; RS0036035).…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035).…

…erfolglos bleiben. [27] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Klägerin zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (RS0035976, RS0036035).…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035; zuletzt 10 Ob 50/07m).…

…nicht zu entnehmen. Damit liegt auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 und RS0036035).…

…daher das Bestehen der behaupteten Dienstbarkeit selbständig prüfen müssen. [13] 5. Der Kostenausspruch beruht auf §§ 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

…34] 6. Dem Rekurs war damit Folge zu geben. [35] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO ( RS0035976 ; RS0036035 ).…

…1 zweiter Satz ZPO. Obwohl der Rekurs keinen Erfolg hatte, war die Kostenentscheidung vorzubehalten, weil das Rechtmittel zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

…die Entscheidung über die darauf entfallenden Kosten vorzubehalten, weil das Rechtsmittel insoweit zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (9 ObA 320/98v; RIS Justiz RS0036035).…

…für dieses Rekursverfahren beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel des Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl nur RIS Justiz RS0035976, RS0036035). 2. Zu den Rekursen der Kläger: Zu Unrecht wenden sich die Kläger gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die erhobenen Begehren auf „Rechnungslegung“…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035).…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035). Die „Bekanntgabe“ der Beklagten vom 19. 3. 2015, bei der es sich um eine Stellungnahme zur Entscheidung C-463/12, Copydan…

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

…Auch wenn ein Rekurs ergebnislos blieb, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung der Rechtslage beitrug (stRsp, RIS Justiz RS0036035).…

…Dem Rekurs des Klägers war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO (RIS-Justiz RS0036035).…