RS0014650 – OGH Rechtssatz

…rundsätzlich auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss allerdings eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein…

…Nichtigkeit eines zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Vertrags gerichtet sind (2 Ob 511/95; 6 Ob 311/01f; RS0038817 [T20]; RS0014650). Im Hinblick auf diese gesicherte Rechtsprechung zeigt der Beklagte auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf. [17] 4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ …

…rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO bedarf ( RS0038877 ). Dazu zählen insbesondere Klagen, die auf die Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit eines Vertrags gerichtet sind ( RS0014650 ; RS0014764 [T1]). Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags mangels einer gerichtlichen Genehmigung ist daher selbst dann zulässig, wenn auch eine Leistungsklage möglich wäre…

…herrschenden Ansicht nicht mit Rechtsgestaltungs-, sondern mit Feststellungsklage geltend zu machen (5 Ob 184/10k; 9 ObA 100/13s; RIS-Justiz RS0014650 [T1]; vgl RS0025029). 1.3 Zwar wird im Zusammenhang mit Wucher (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB) von der herrschenden Ansicht…

…sind (1 Ob 68/74 SZ 47/59; 2 Ob 511/95; 2 Ob 2101/96a; RIS Justiz RS0014650), etwa weil es zu dessen Wirksamkeit an einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung fehlt (vgl 8 Ob 95/65 SZ 38/57 [pflegschaftsgerichtliche Genehmigung…

…kann auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die…

… Ob 270/71; 3 Ob 57/72; 2 Ob 52/16k; 6 Ob 167/17b; RIS Justiz RS0014650), kann nichts Anderes für eine erst später eingetretene Nichtigkeit gelten. Es ist deshalb die nunmehr eingetretene Unwirksamkeit der Geschlechterklauseln (materiell rechtlich) im begehrten Umfang festzustellen…

…RS0039357; vgl RS0041254 [T30] zum Feststellungsbegehren). Damit wäre es wohl zulässig, anstelle der begehrten Nichtigkeit des Vertrags dessen nicht wirksames Zustandekommen wegen Unbestimmtheit festzustellen (vgl RS0014650, wonach in beiden Fällen eine Feststellungsklage einzubringen ist). [51] Dies ist jedoch nicht der einzige korrekturbedürftige Punkt des Eventualbegehrens: [52] 4.3. Der Kläger meint, dass…

…870 ff) ABGB wurzelnde Klagebegehren bedarf nicht des Nachweises eines besonderen rechtlichen Interesses des Klägers (vgl 2 Ob 511/95 = RIS-Justiz RS0014650 [T1]; RS0016250; RS0014764). 5. Die Entscheidung über die vom Kläger richtig verzeichneten Kosten seiner Revisionsbeantwortung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…