RS0046707 – OGH Rechtssatz

Liegen die Voraussetzungen für die Begründung des allgemeinen Gerichtsstandes für eigenberechtigte Angehörige des Bundesheeres oder Gendarmerie im Sinne des § 68 JN vor, so besteht der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN nicht