RS0010849 – OGH Rechtssatz

…Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonklich , Klang 3 § 366 Rz 87 ff), wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte in Frage kommen (RS0010849, RS0125784, RS0010310; 4 Ob 180/15x; 6 Ob 191/16f [ErwGr 1.1.]). [22] Das Eigentumsrecht der Klägerin war hier schon…

…ein obligatorisches Recht zur Benützung stützen, muss er der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Eigentümers bzw. des Zwangsverwalters (RIS-Justiz RS0036051) weichen (RIS-Justiz RS0010849).…

…Recht zur Innehabung einwenden. Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (RIS Justiz RS0125784; RS0010849; RS0010310). 2. Die Dienstbarkeit des Wohnrechts ist an sich ein dingliches Recht, doch kann dieses Recht als sogenannte unregelmäßige Servitut auch obligatorisch eingeräumt werden…

…Fenyves/Kerschner/Vonklich , Klang 3 § 366 Rz 87 ff), wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte in Frage kommen (RIS Justiz RS0010849, RS0125784, RS0010310; 4 Ob 180/15x). 1.2. Dasselbe gilt für die dem Räumungsanspruch folgende Verpflichtung, das Bestandobjekt im übernommenen Zustand (im vorliegenden…

…verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (10 Ob 199/99h; RIS Justiz RS0010416 [T7]). Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten des Benützers (RIS Justiz RS0010849 [T2]). Der Eigentümer einer Sache hat jedoch, auch wenn über diese Sache ein Bestandverhältnis zustandegekommen ist, das Recht, die Sache von jedem Dritten zurückzufordern, der…

…zur Benützung der Liegenschaft beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Eigentümers infolge seiner titellosen Benützung einer fremden Sache weichen (RIS Justiz RS0010849). Die Behauptungs- und Beweislast des gebrauchenden Nichteigentümers wird in der Regel nicht dadurch verändert oder modifiziert, dass der Eigentümer von sich aus vorbringt, dass ein…

…die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten ( RS0010416 [T7]). Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten des Benützers ( RS0010849 [T2]). [39] 7. Der Sohn macht in dritter Instanz weder ein eigenes Recht zur Innehabung noch den Eigentumsverlust der Eigentümer geltend. Er stützt sich…

…10), wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte in Frage kommen (7 Ob 37/08d; 2 Ob 85/09b; RIS Justiz RS0010849; RS0125784). Der Käufer ist obligatorisch zur Sachinhabung berechtigt, weshalb der innehabende Käufer der Vindikation des Veräußerers, der im Grundbuch noch als Eigentümer aufscheint, die Einrede…

…ein dingliches Recht, noch durch einen Mietvertrag oder eine andere obligatorische Vereinbarung, aus der der Beklagte sein Recht unmittelbar ableitet, beschränkt ist (vgl RIS Justiz RS0010849). 2.2 Nach allgemeinen Beweislastregeln hat der Kläger sein Eigentum und die Innehabung durch den Beklagten, dieser hingegen ein Recht zur Benützung der Sache zu…

…oder obligatorisches Recht einwenden. Die Beschränkung der dem klagenden Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Auschließungsmacht hat der Beklagte zu beweisen (RIS-Justiz RS0125784, RS0010849, RS0010310). 2.2.1. Der Beklagte hat aufgrund des gesetzlichen Voraus nach § 758 ABGB (in der Fassung BGBl 1989/656, die hier anzuwenden…

… 366 ABGB durch (RS0062419). Der beklagte Sachinhaber kann dem Eigentümer gegenüber unter Angabe entsprechender Tatsachen ein wirksames eigenes dingliches oder obligatorisches Recht einwenden (RS0125784; RS0010849; 1 Ob 132/08f). [7] 2.2 Die Beklagten machten im erstinstanzlichen Verfahren als ein die Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte rechtfertigendes Rechtsverhältnis ein ihnen…

…Lebensgefährte einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt. Ein solcher kann im Zweifel nicht angenommen werden, die Beweislast trifft also den Beklagten (RS0011874; vgl auch RS0010849). [4] 1.2 Nach den Feststellungen ist die Lebensgemeinschaft der Streitteile seit spätestens Juli 2017 aufgehoben und die Klägerin forderte den Beklagten mehrfach auf, aus…

…oder obligatorisches Recht einwenden. Die Beschränkung für die dem klagenden Eigentümer in § 354 ABGB verliehene Ausschließungsmacht hat der Beklagte zu beweisen (vgl RS0125784, RS0010849). [16] 2. Der Beklagte wandte ein, ihm sei ein Wohnrecht bis zum Ableben seiner Eltern eingeräumt worden. [17] 2 .1 Die Dienstbarkeit des…

…ABGB (RIS Justiz RS0062419) wie hier hat die Beklagte ein eigenes dingliches oder obligatorisches Recht auf Innehabung zu behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0125784; RS0010849; RS0062419 [T1]; 4 Ob 180/15x). Das Eigentum der Klägerin ist – im Zusammenhalt mit der Inanspruchnahme der Sache durch die Beklagte –…

…Recht zur Innehabung einwenden. Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft die Beklagte (RIS Justiz RS0125784; RS0010849; RS0010310). 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist aufgrund der vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen ein obligatorisches Recht der Beklagten zur…

…der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (7 Ob 37/08d mwN; vgl auch RIS Justiz RS0010849, RS0062419 [T1]), sodass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0010849 [T2]). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sein Recht zur Innehabung auf eine…

…das sogar eine Enteignung rechtfertigen kann. Die Beweislast für Eigentumsbeschränkungen trifft grundsätzlich denjenigen, der solche behauptet ( Riss aaO § 354 ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0010849). 1.2 Dienstbarkeiten (Servituten) sind – im Vergleich zum Vollrecht des Eigentums – beschränkte dingliche, absolut geschützte Rechte an fremden beweglichen oder unbeweglichen Sachen, deren Eigentümer…

…Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft hingegen die Beklagte (RS0125784). Unklarheiten gehen zu Lasten des Benutzers (RS0010849 [T2, T4]; RS0125784). Die Beklagte trifft sohin die Beweislast hinsichtlich eines Benützungsrechts als auch des von ihr behaupteten Eigentumserwerbs am zweiten Pkw (RS0010849; 8 Ob…