RS0014122 – OGH Rechtssatz

…des Scheingeschäftsherrn regelmäßig nicht als Genehmigung zu deuten, doch kommt ihm nach allgemeinen Grundsätzen ausnahmsweise diese Wirkung zu, wenn Treu und Glauben Widerspruch verlangen (RS0013958; RS0014122). So hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die Eigentümer eines Grundstücks erkennen, dass einer der Miteigentümer Verträge zu Lasten dieser Liegenschaft schließt…

…Verkehrssitte hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126; zuletzt etwa 2 Ob 136/07z). Vor diesem Hintergrund kann unter den gegebenen Umständen von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz…

…aber dann angenommen, wenn nach dem Gesetz, der Verkehrsübung oder ganz allgemein nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln (zum Reden) besteht (RIS Justiz RS0014122). Schweigen gilt als Annahme immer dort, wo die Ablehnung durch erkennbare wichtige Interessen des Vorschlagenden geboten ist oder der Partner mit Antwort rechnen darf und…

…dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach dem Gesetz, nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte reden bzw handeln hätte müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0014122). Richtig ist, daß gemäß Art 6 Abs 1 GVO der Art 85 Abs 1 EGV unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt wird auf…

…RIS Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), oder wo der Schweigende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS Justiz RS0013958). Schließlich kann Schweigen auch dann als Zustimmung…

…zustimmenden) Erklärungswert (RS0014124; RS0047273 [insb T3]). Stillschweigen bedeutet aber dort eine (konkludente) Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122), oder wo der Schweigende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RS0013958). Schließlich kann Schweigen auch dann als Zustimmung zu werten…

…Verkehrssitte hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126). 2.3. Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände die eine oder andere Deutung einer Willenserklärung zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung…

…Regelfall, wohl aber unter bestimmten Umständen eine konkludente Zustimmung ausgedrückt werden, wenn Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122; RS0013958). Wesentlich ist der Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014126). Die Beurteilung, ob ein schwebend unwirksamer Vertragsabschluss nachträglich schlüssig genehmigt wurde, hängt typischerweise von den Umständen des…

…keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS-Justiz RS0013958, RS0016507, RS0062161 [T1]). Bloßes…

…jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126). Stillschweigen ist dort als Zustimmung zu werten, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122). Eine Deutung von Stillschweigen als Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Ablehnung durch erkennbar wichtige Interessen des Vorschlagenden, namentlich innerhalb bereits bestehender Rechtsverhältnisse, geboten…

…Justiz RS0047273, RS0014124; vgl auch RS0013991). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS Justiz RS0013958; RS0016507) oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen…

…keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]; zu…

…deren Annahme. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch unter Unternehmern das Schweigen nur unter – hier nicht vorliegenden – besonderen Umständen als Zustimmung zu werten (RS0013991; RS0014122; RS0014126; zum Schweigen auf „Bestätigungsschreiben“ RS0014303; RS0014307; RS0013966). Der Umstand, dass die Beklagte der in der Bestellung ausdrücklich angeführten Garantievereinbarung nie ausdrücklich widersprochen…

…keinen Erklärungswert (RIS Justiz RS0014124, RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122) oder der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS Justiz RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]). 3.2 Vom…

…keinen Erklärungswert (RIS-Justiz RS0014124; RS0047273). Stillschweigen bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0016507), worauf sich die Beklagte gar…

…die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Argumentation steht vielmehr in krassem Widerspruch zu der zu § 863 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016507; RS0014347; RS0014124; RS0014126; RS0014122; RS0013958 u.a.). Dass zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Treuepflichten bestehen (RIS-Justiz RS0013395), hat mit dem jedem Wohnungseigentümer gegen (Mit)-eigentumseingriffe zustehenden Abwehrrecht nichts zu…

…Bloßes Stillschweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (RS0014124; RS0047273) und bedeutet nur dort Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]). Bloßes Stillschweigen kann…