RS0010449 – OGH Rechtssatz

…sie die Anzeige eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens zur Kenntnis nimmt (RS0010668 [T15]; 9 Ob 18/15k). 1.2. Der Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (analog) ist verschuldensunabhängig (RS0010449 [T15]). Auf die Erkennbarkeit einer Gefährdung durch die Bauführung (RS0010705 [T4]) kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, ob die Arbeiten fachgerecht durchgeführt…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung tritt bei Immissionen aus behördlich genehmigten Anlagen gemäß § 364a zweiter Fall ABGB an die Stelle des Unterlassungsanspruchs ein schadensvergütender verschuldensunabhängiger (RS0010691; RS0010449) nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (RS0010550 [T1]; RS0010501). In analoger Anwendung dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch stets dann zu gewähren ist, wenn…

…die dem Nachbargrundstück (hier: der Kläger) die nötige Stütze entzogen wird (RIS Justiz RS0110474). Die Vorinstanzen bejahten – der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0010449 [T8, T12, T14]; RS0011948; vgl auch RS0010704) folgend – einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch der Kläger gegenüber der Erstbeklagten im Fall des § 364b…

…364a ABGB aber auch dann, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu dieser Bestimmung ergeben (nachbarrechtliche Gefährdungshaftung; s nur RIS-Justiz RS0010449 [T18]). Dies wurde in Fällen angenommen, in denen infolge des mit einer behördlichen Genehmigung zunächst verbundenen Anscheins der Gesetzmäßigkeit und Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen die…

…ABGB zu bejahen, folgt den schon vom Gericht zweiter Instanz wiedergegebenen, in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen höchstgerichtlicher Judikatur: 3.1. Danach ist ein verschuldensunabhängiger (RIS Justiz RS0010449 [insb T4, T8]; 8 Ob 523/92 mwN JBl 1992, 641 (krit Rummel ) = EvBl 1992/176) nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch dann zu gewähren…

…364 Abs 2 ABGB einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 364a ABGB, wenn eine dieser Bestimmung vergleichbare Interessenlage gegeben ist (vgl RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]). Das wird insbesondere in Fällen angenommen, in denen wegen des mit einer behördlichen Genehmigung verbundenen Anscheins der Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen eine…

…15/02s; 6 Ob 109/02a; 7 Ob 66/02k; 9 Ob 225/02g uva; RIS Justiz RS0010449; Spielbüchler aaO Rz 4). Nur in einem solchen Fall hält es die Rechtsprechung für gerechtfertigt, dem Grundnachbarn den aufgrund seines Eigentumsrechts an sich gegebenen…

…in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht (S 5 in ON 4), dass ihr ein verschuldensunabhängiger Geldersatzanspruch analog § 364a ABGB (vgl RIS Justiz RS0010449 [T12, T14]) zustehe, weil sie wegen des Störfalls als Einmalereignis bzw wegen dessen Unvorhersehbarkeit faktisch nicht auf Unterlassung habe klagen können. Dieses Vorbringen bestritt die…

…Ersatz des Schadens nach § 364a ABGB (analog) ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt (s RIS-Justiz RS0010449). Auf die Frage, ob die Arbeiten fachgerecht durchgeführt wurden, kommt es dabei nicht an (RIS-Justiz RS0126490). 5. Der Beklagte richtet sich in der außerordentlichen…

…nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens beim Teilzwischenurteil zu bleiben. Ein – auch bei der Haftung nach oder analog § 364a ABGB zu berücksichtigendes (RS0010449 [T9]) – Mitverschulden des Erstklägers könnte nur darin liegen, dass er Mängel an der Fundamentierung fahrlässig nicht erkannt oder behoben hätte; dies wäre aber durch…

…§ 364a ABGB zu bejahen, folgt den schon vom Berufungsgericht wiedergegebenen, in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen oberstgerichtlicher Judikatur. Danach ist ein verschuldensunabhängiger (RIS Justiz RS0010449) nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch stets dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das ihm wegen Bestehens einer an sich gefährlichen Situation nach dem Inhalt seines dinglichen…

…mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens und Verschuldens aus. Es gebührt vielmehr ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch, weil die Rechtsordnung einen bewussten Eingriff in fremde, sonst geschützte Interessen gestattet (RS0010449 [T15]; Koziol , Eingriffs- und Gefährdungshaftung im Nachbarrecht, RdW 2013/12, 3). Diese Eingriffshaftung erfasst aber nur jene Immissionen, die durch die Anlagengenehmigung gedeckt, also…

…364b iVm § 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knüpft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des Schädigers, sondern an die negatorische Störerverantwortlichkeit an (5 Ob 164/15a). 1.2…

…nur eine außergewöhnliche Verkettung der Umstände vorliegt (RIS Justiz RS0098939). 7. Der Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (analog) ist verschuldensunabhängig (vgl RIS Justiz RS0010449 [T15]). Auf die Erkennbarkeit einer Gefährdung durch die Bauführung (vgl RIS Justiz RS0010705 [T4]), kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, ob die Arbeiten…

…zu tragen, dass dem Nachbarn aus dem Bestehen der Anlage kein Nachteil erwächst (1 Ob 48/87, SZ 60/265 mwN). Der verschuldensunabhängige (RIS-Justiz RS0010449) Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes nicht deshalb zu versagen, weil das unsachgemäße „Einbetonieren" der Druckwasserleitung der Beklagten durch…

…ist ausschließlich die Frage nach der Passivlegitimation für den von den Klägern geltend gemachten verschuldensunabhängigen Geldersatzanspruch analog § 364a ABGB (vgl dazu RIS Justiz RS0010449 [T12; T14]). 2. Klagen nach § 364 Abs 2 ABGB oder § 364b ABGB bilden einen Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage des…

…Art mit Unterlassungsklage zur Wehr zu setzen (RS0030294). Als Ersatz für diese Eigentumsbeschränkung (vgl RS0010659; RS0010550) gewährt § 364a ABGB einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (RS0010449). Von den Nachbarn sind solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert…

…setzen (RIS Justiz RS0030294). Als Ersatz für diese Eigentumsbeschränkung (vgl RIS Justiz RS0010659; RS0010550) gewährt § 364a ABGB einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (RIS Justiz RS0010449). 2.2. Von den Nachbarn sind solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten…

…2 ABGB einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 364a ABGB, wenn eine dieser Bestimmung vergleichbare Interessenlage ge geben ist ( vgl RIS Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1] ua). Das wird insbesondere in Fällen angenommen, in denen wegen des mit einer behördlichen Genehmigung verbundenen Anscheins der Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen…