RS0050778 – OGH Rechtssatz

… Ob 583/79 ; 1 Ob 671/87 ; 9 Ob 46/00f ; 3 Ob 2/09d ; RS0010809 ; RS0010773 ; RS0050778 ; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2011] § 364c ABGB Rz 10 ff, 90 ff; Winner in Rummel/Lukas , ABGB…

…Bollenberger in Buchegger , InsR 4 I § 27 KO Rz 58). Die Klägerin auf die Möglichkeit der Anfechtung der Verbotsbegründung (vgl RIS-Justiz RS0050778) zu verweisen, würde einen Eingriff in das ihr hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen zustehende Wahlrecht bedeuten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht die Anfechtungsmöglichkeit des Belastungs- und…

…Ob 1586/95 mwN). Die Einräumung eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der „andere Teil“, somit der Anfechtungsgegner (RS0050778). Will sich der betreibende Gläubiger darauf berufen, dass trotz der grundbücherlichen Eintragung die Voraussetzungen für die dingliche Wirkung eines solchen Verbots nicht gegeben seien, so…

…Gläubiger an der Exekutionsführung in die betreffende Liegenschaft hindert, ist gegenüber dem Berechtigten zulässig und möglich (10 Ob 158 6 /95; RIS Justiz RS0050778). [15] 2. Die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 2 Z 1, Z 2, Z 3 und § 3 Z 1…

…Mietrecht erwirbt oder dem ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt wird (RIS-Justiz RS0112664). Die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ist eine anfechtbare Rechtshandlung (RIS-Justiz RS0050778). Da diese Einräumung hier durch die Erstbeklagte an den Zweitbeklagten unstrittig ohne jede Gegenleistung erfolgte, kommt auch der Zweitbeklagte als Anfechtungsgegner in Betracht. 3. Grundsätzlich…

…Belastungsverbotes sei eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte sei der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner (EvBl 1964/454; SZ 58/34; ÖBA 1988, 563; RIS-Justiz RS0050778). Anfechtungsgegner sei daher nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (JBl…