RS0077206 – OGH Rechtssatz

…wegfällt (4 Ob 352/63 = SZ 37/49 - Heereskraftfahrerabzeichen; 4 Ob 145/02f = ÖBl LS 2002/162 - Extradienst; RIS Justiz RS0077206). Etwas Anderes gilt, wenn ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form - wiederaufgenommen wird (4 Ob 45/14 = SZ…

…ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (ÖBl 1972; ÖBl 1995, 214; ÖBl 1996, 35; RIS-Justiz RS0077206). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach auch im vorliegenden Fall die Betriebsübertragung allein kein ausreichendes Indiz für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr ist, bewegt sich im Rahmen…

… Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Solange Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, besteht auch das Wettbewerbsverhältnis. 5.3.5. Bei einem Zuspruch (nur) auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage müsste bei den Teilbegehren 1 und…

…in ihrer Zulassungsbeschwerde auf mehrere Entscheidungen, wonach bei Aufgabe eines Geschäfts Wegfall der Wiederholungsgefahr anzunehmen ist (4 Ob 352/63 = SZ 37/49; RIS Justiz RS0077206). Das gilt jedoch nicht, wenn ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass dieses Geschäft - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (4 Ob 303/72 = SZ…

…4 Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Der bloße Umstand, dass das Verhalten der Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz aufgrund einer Änderung der Verhältnisse rechtmäßig ist, hat daher für…

…Unternehmens oder seiner Schließung wegfallen wird (SZ 37/49 = ÖBl 1964, 75 - Heereskraftfahrerabzeichen; ÖBl 1972, 126 - Perücken Ausverkauf; RIS Justiz RS0077206), es sei denn, dass ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form wiederaufgenommen wird (ÖBl 1995, 214 - Ausverkaufszeitraum; ÖBl …

…Schließung eines Geschäfts wird im allgemeinen die Wiederholungsgefahr wegfallen, wenn nicht ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass es - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (RS0077206 [T1]). Trotz Geschäftsschließung nach gewerbebehördlicher Untersagung besteht aber Wiederholungsgefahr bei aufrechter Registrierung im Handelsregister (RS0077206 [T2]). Ernstliche Anzeichen dafür, dass mit der Aufgabe einer bestimmten…