RS0104145 – OGH Rechtssatz

…T2]; RS0011383 [T6]). Das Gesetz verlangt vielmehr, dass die geschenkte Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Übergebers willentlich in jene des Übernehmers übergeht ( RS001138 3; RS0104145 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB und § 1 NotAktG sinnfällig nach außen…

…beantwortet werden. Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung, dass die Übergabe nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrags stattfinden, sondern auch nachträglich erfolgen kann (RIS Justiz RS0104145). Dabei bedarf es eines nach außen tretenden Akts des Geschenkgebers (4 Ob 151/11a = RIS Justiz RS0104145 [T6]). Eine wirkliche Übergabe iSd §…

…und dadurch das ursprünglich formungültige Rechtsgeschäft geheilt ist (§ 1432 ABGB; vgl 1 Ob 1/15a; 9 Ob 149/04h; RS0104145). [3] 2. „Wirkliche Übergaben“ im Sinne des Gesetzes (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) sind die körperliche…

…Schenkungsvertrags ein weiteres Element hinzu, welches die Vermögensaufgabe sinnfällig macht. Dass der Kläger den Schlüssel nicht direkt der Beklagten übergab, schadet nicht (vgl RIS Justiz RS0104145). Es liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung im Einzelfall vor, wenn das Berufungsgericht die zweifellos dem Kläger zuzurechnende Schlüsselübergabe als „wirkliche Übergabe“…