RS0034464 – OGH Rechtssatz

…unterbrochen, wenn zweifelsfrei ist, dass der Schuldner mit ihnen nur einen Teil seiner Schuld abtragen will und nicht damit den Gläubiger gänzlich zu befriedigen glaubt ( RS0034464 ). Will also ein Schuldner mit einer Zahlung offenkundig nur jenen Teil einer Forderung befriedigen, den er zu schulden glaubt, wird damit die Verjährung des Restbetrags…

…befriedigen wollte, den sie zu schulden glaubte, weshalb damit die Verjährung des Restbetrags nicht unterbrochen wurde, ist ebenfalls durch letztinstanzliche Rechtsprechung gedeckt (vgl RIS-Justiz RS0034464; RS0034516 [T2]). Gleiches gilt für die Beurteilung der Vorinstanzen, dass Vergleichsgespräche nur eine Ablaufshemmung bewirken (RIS-Justiz RS0034518) und der Verjährung nicht entgegenstehen, wenn erst…

…sein, den wegen der bereits eingetretenen Fälligkeit untauglichen Weg der Feststellungsklage gewählt. Das Anerkenntnis durch Leistung der beiden Teilzahlungen (vgl SZ 48/44; RIS Justiz RS0034464) erfolgte bereits im Jahre 1995, sodass auch von diesem Zeitpunkt an gerechnet die Verjährungsfrist bei Klagseinbringung bereits seit langem abgelaufen war. Soweit man im Schreiben…

…Kritik ist insgesamt nicht stichhältig, vielmehr ist auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zur Unterbrechung der Verjährung durch Teilzahlung zu verweisen (§ 500a ZPO; RS0034464). Die Beklagten erkennen selbst, dass nach § 1497 ABGB neben einem konstitutiven Anerkenntnis, das einen neuen Verpflichtungsgrund schafft, auch das unechte oder deklarative Anerkenntnis…