RS0014221 – OGH Rechtssatz

…weil sie mehr als zwei Jahre mit der Einbringung der Klage zugewartet habe. Dem ist zu entgegnen, dass das österreichische Recht keine allgemeine Verwirkung kennt (RS0014221); ein Rechtsverlust durch Verwirkung tritt nur ein, wenn das Gesetz einen solchen vorsieht (vgl P. Bydlinski in KBB 7 § 1444 ABGB Rz 8). Das…

…ist das Argument der Beklagten, das längere Zuwarten mit der Klagsführung habe zu einer Verwirkung des Anspruchs geführt: Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (RS0014221); ein Rechtsverlust durch Verwirkung tritt nur ein, wenn das Gesetz ihn vorsieht (vgl P. Bydlinski in KBB 7 § 1444 ABGB Rz 8…

…Interessen ist hier ein Widerrufsgrund (Auflösungsgrund) schon deshalb zu verneinen, weil dem österreichischen Recht außerhalb der gesetzlichen Verwirkungstatbestände ein allgemeiner Verwirkungstatbestand fremd ist (RIS Justiz RS0014221; zuletzt: 6 Ob 191/05i mwN) und künftige Vertragsverletzungen von der Klägerin leicht und ohne besondere Aufwendungen durch Erwirkung eines Unterlassungstitels verhindert werden können…

…der beiderseitigen Interessen ist hier ein Widerrufsgrund (Auflösungsgrund) schon deshalb zu verneinen, weil dem österreichischen Recht außerhalb der gesetzlichen Verwirkungstatbestände ein allgemeiner Verwirkungstatbestand fremd ist (RS0014221; 6 Ob 48/99y) und künftige Vertragsverletzungen von der Klägerin leicht und ohne besondere Aufwendungen durch Erwirkung eines Unterlassungstitels verhindert werden können. Besondere Gründe…

…kann nur in Ausnahmefällen auf dessen Absicht geschlossen werden, sein Recht aufzugeben (RIS-Justiz RS0014440). Das österreichische Recht kennt insbesondere keine allgemeine Verwirkung (RIS-Justiz RS0014221). Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen; ob im konkreten Fall ein schlüssiger Verzicht auf Mietrechte anzunehmen ist, kann immer nur nach den besonderen Umständen…

…nicht eingetragen worden sei. [61] 6.3.2 Der Beklagten ist entgegenzuhalten, dass dem österreichischen Recht eine allgemeine Verwirkung ohne Vorliegen eines ausdrücklichen Verwirkungstatbestands fremd ist ( RS0014221 ). Die bloße Nichtausübung durch längere Zeit führt grundsätzlich nicht zu einem Rechtsverlust ( RS0014221 [T8]), sodass der bloße Umstand der unterbliebenen Verbücherung keinen Einfluss auf die…

…dar, sofern der Rechtsmittelwerber nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung aufzuzeigen vermag (3 Ob 287/03g). Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (RIS Justiz RS0014221); vielmehr erfolgt der Rechtsverlust durch Nichtausübung innerhalb der Verjährungsfrist nur durch konkludenten Verzicht (RIS Justiz RS0014221 [T2]). Gerade bei der Annahme eines schlüssigen Verzichts ist…

…Verwirkung (hier offenbar gemeint: des Rechts des Eigentümers bzw. der gerichtlich bestellten Zwangsverwalterin auf Geltendmachung einer titellosen Benützung) ist dem österreichischen Recht fremd ( RIS-Justiz RS0014221). Der Revisionswerber vermag deshalb auch nicht aufzuzeigen, gegen welche Judikatur die Vorinstanzen verstoßen haben sollen. Den Einwand, dass der seinerzeitige Käufer der vom Beklagten benützten…

…werten, wenn sich der Unterhaltsschuldner berechtigterweise darauf eingerichtet hat, dass sie nicht (mehr) begehrt werden (vgl RS0014186). Allerdings kennt das österreichische Recht keine allgemeine Verwirkung (RS0014221; vgl auch 6 Ob 544/87 [verstärkter Senat]). Ein stillschweigender Verzicht darf demgemäß nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er…

…„ihren Anspruch auf eine Ausgleichszahlung im ehelichen Aufteilungsverfahren nach § 81 ff EheG verwirkt“. Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (RS0014221). Außerhalb der im Gesetz geregelten Verwirkungstatbestände (vgl § 94 Abs 2 ABGB; § 74 EheG; § 400 ABGB) ist dem österreichischen…

…Der dritte Senat hat dazu jüngst in 3 R 158/24p wie folgt ausgeführt: „4.1. Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (RS0014221). Dem durch eine wettbewerbswidrige Handlung Verletzten, der sich mit der Klage auf Schadenersatz Zeit lässt, kann nicht schon deshalb unterstellt werden, dass er keine besonders…