RS0022118 – OGH Rechtssatz

…Auf die Frage, ob im Sinn der ständigen Rechtsprechung ( Wittmann-Tiwald in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1175 Rz 19; RIS Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p) eine wenigstens lose Gemeinschaftsorganisation und ein Einwirkungsrecht des Partners wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ABGB…

…stehen. Es muss vielmehr eine – wenn auch lose – Gemeinschaftsorganisation zwischen den Beteiligten vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs oder Mitwirkungsrechte gibt (RS0022154; RS0022118). Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist typischerweise von den Umständen des Einzelfalls geprägt und wirft daher…

…nach §§ 1175 ff ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer wenigstens losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechts jedes Partners (RIS Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p). Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechts mit dem Hinweis darauf, dass nach den…

…wenn auch lose – Gemeinschaftsorganisation zwischen den Beteiligten vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte gibt (5 Ob 199/20f; RS0022154; RS0022118). Der Kauf einer Immobilie unter Einschaltung eines Treuhänders vermag keine als Gesellschaft qualifizierbare Gemeinschaftsorganisation zwischen den Kaufvertragsparteien zu begründen. § 11 Abs 3…