RS0099117 – OGH Rechtssatz

…ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [8] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Die Mängelrüge…

…Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergebenden Neuerungsverbot und ist schon deshalb unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Soweit die Rüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) zum Schuldspruch I/3 unter Hinweis auf Urteilsannahmen…

…Angeklagte von Werner G***** betrogen worden sei, betrifft keinen entscheidenden Aspekt. In der Beschwerde nachgetragenes Antragsvorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Die gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite gewendete Tatsachenrüge (Z 5a) übersieht, dass der psychologische Vorgang der Würdigung eines Beweismittels, somit auch die Aberkennung…

…Justiz RS0097545, RS0097540 [vor allem T4]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet, damit unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Die allgemeinen Feststellungen zur inneren Tatseite (US 15, siehe auch 75 f…

…sind in der Beschwerde nachgetragene Gründe als Versuch einer Antragsfundierung angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Im Übrigen wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 5. Dezember 2018 gestellten „Beweisanträge auf Einholung weiterer bzw. neuer Sachverständigengutachten…

…351). Den Beweisantrag ergänzende Beschwerdekritik hat aufgrund des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Indem sich das weitere Vorbringen (nominell Z 13) damit begnügt, das Kalkül der beigezogenen Sachverständigen als „grob unrichtig“ zu bezeichnen, ohne darauf…

…die Auswirkungen seines Trinkverhaltens (RIS Justiz RS0118977). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Beweisergebnisse als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Das die Gesamtheit der Entscheidungsgründe missachtende (US 5–13; RIS Justiz RS0116504…

…habituelle Falschbezichtigungstendenz des Zeugen entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0120109). In der Beschwerdeschrift nachgereichte Ausführungen zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Mit den Ausführungen zum Privatbeteiligtenzuspruch und zur Mittelherkunft (US 11) bezieht sich die Mängelrüge (Z 5) auf keine schuld oder subsumtionsrelevanten Umstände (siehe…

…dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergebenden Neuerungsverbot und ist demnach unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider waren die Tatrichter dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs …

…wurde sein Begehren mit Recht abgewiesen (RIS Justiz RS0117263). Die zur Antragsfundierung in der Beschwerde nachgetragenen Argumente sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Willkürliches Vorgehen des Gerichts bei der Ermessensentscheidung, neue Befunde oder Gutachten zur Überprüfung früherer einzuholen (vgl erneut RIS-Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § …

…das behauptete Beweisziel erreicht werden könnte. Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen umfänglichen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS-Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325). Entgegen der Behauptung der Mängelrüge, im Urteil verwertete Vernehmungsprotokolle der Zeugin Manuela R***** seien im Beweisverfahren…

…Die zur Antragsfundierung nachgetragenen Beschwerdeausführungen sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Der Antrag auf Vernehmung des Muhidin M***** (ON 195 S 28) verfiel ebenfalls zu…

…der „Behauptung, dass die ... Drohung auf die psychische Erkrankung zurückzuführen" sei, ist nicht nur wenig verständlich, sondern prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS-Justiz RS0099117; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325). Entgegen der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) wurden die Feststellungen zur Anlasstat (US…

…unzulässige Erkundungs-beweisführung zum Gegenstand hatte (RIS Justiz RS0118444). Die den Beweisantrag ergänzenden Ausführungen im Rechtsmittel unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117). Bleibt zu den Urteilsausführungen (US 1, 2, 5) anzumerken, dass die in § 212 Abs 1 Z 1 StGB gesondert genannten nahen…

…Gründe für die Antragstellung, die vorwiegend die Glaubwürdigkeit des Zeugen Sch***** anzweifeln, verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Insoweit der Beschwerdeführer mit der Aufklärungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) vermeint, das Erstgericht wäre verpflichtet gewesen, den im Verfahren mehrfach genannten Zeugen…

…maßgeblichen Zeitraum zu erforschen“ sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Das Erstgericht musste auf die Aussage des Zeugen Mag. Markus D***** zu seiner Prognose über…

…handelt (RIS-Justiz RS0099342). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung der Anträge sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Mit Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und an der Begründung des die Anträge abweisenden Beschlusses orientiert sich das Rechtsmittel gleichfalls nicht am Prüfungsmaßstab des herangezogenen…

…vorgebrachte Hinweis auf das Ausmaß des täglichen Tablettenkonsums des Angeklagten hat bei der Beurteilung des Antrags zufolge des Neuerungsverbots außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0099117 [T2]; RS0099618 [T2]). Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) waren die Tatrichter dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ …

…nachgetragenen, aus der Aussage des Zeugen D***** abgeleiteten Gründe für die Antragstellung verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Die die Begründung zur Annahme des Reinheitsgehalts des verfahrensgegenständlichen Suchtgifts kritisierende Sanktionsrüge (Z 11 zweiter…

…Angeklagte zum Tatzeitpunkt einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand gehabt hätte (ON 11 S 8). Auf das diesen Beweisantrag unzulässig ergänzende (RIS Justiz RS0099618, RS0099117) Vorbringen der Verfahrensrüge ist nicht einzugehen. Der Antrag auf Einvernahme des Christian L***** als Zeugen zum Beweis dafür, dass das „hier inkriminierte und angeklagte…

…sollte. Das erst im Rechtsmittel zur Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die Tatrichter begründeten eingehend, weshalb sie den Angaben des Mitangeklagten Carsten P*****, nicht jedoch jenen der Zeugen Osan F*****, Andrä S***** und Martina G***** folgten…

…auf. Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099117). Zu B./I./13./ des Schuldspruchs bekämpft die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite und behauptet, das Schöffengericht hätte…

…privat in Auftrag gegebene Expertise stützen, sind aufgrund des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes nach Z 4 ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die Mängelrüge (Z 5) verweist zusammengefasst auf aus ihrer Sicht widersprüchliche Angaben der Zeuginnen F*****, L*****, Lo*****, R*****, S***** und Fi***** und vermeint, das…

…Das die Beweisanträge ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Annahme gewerbsmäßiger Absicht frei von Verstößen gegen Gesetze der Logik…

…Die den Beweisantrag ergänzenden Beschwerdeausführungen sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325). Der in der Verfahrensrüge weiters thematisierte - den Schuldspruch II betreffende - Antrag auf „neuerliche" Ladung des in der…

…Das zur Fundierung der Anträge in der Beschwerde nachgetragene – im Übrigen weitgehend bloß beweiswürdigende – Vorbringen stellt eine unzulässige Neuerung dar (vgl RIS-Justiz RS0099117). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…und den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, sind die im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die Tatrichter leiteten die konstatierte Zurechnungsfähigkeit aus dem planvollen, teilweise auch durch Videoaufzeichnung dokumentierten Vorgehen des Roman H***** ab, der das Opfer, um einen Vorsprung…

…47 S 15; RIS Justiz RS0117516 [T5]). Der erst in der Nichtigkeitsbeschwerde gestellte Beweisantrag ist mit Blick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099117). Anfechtungsgegenstand der Z 6 ist nur der zu Unrecht erfolgte Ausspruch des Schöffengerichts über seine Unzuständigkeit (§ 261 StPO). Dass die Entscheidung durch…

…ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider legten die Tatrichter – ohne Verstoß gegen grundlegende Erfahrungssätze oder Kriterien logischen Denkens –…

…ergänzende Vorbringen der Verfahrensrüge hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…nicht hin. Die zur Antragsfundierung nachgetragenen Beschwerdeausführungen sind unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Aus Z 5 und „Z 9“ des § 281 Abs …

…nachgetragenen Gründe für die Antragstellung, die vorwiegend die Glaubwürdigkeit des Opfers anzweifeln, verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Nominell als Tatsachenrüge (Z 5a), inhaltlich und teilweise auch formell auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO bezogen, moniert der Nichtigkeitswerber, dass sich das…

…Antrags stets auf den Zeitpunkt seiner Erhebung bezogen zu prüfen und daher jedes vom Antragsvorbringen abweichende oder dieses ergänzende Vorbringen unzulässig ist (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). In der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet der Beschwerdeführer undeutliche Feststellungen zur „Ruhephase“ der Bettina…

…auch in diesem Zusammenhang keine entscheidende oder erhebliche Tatsache angesprochen ist. Die erst in der Rechtsmittelschrift gelieferte Argumentation ist unstatthaft und damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Der weitwendigen Mängelrüge (Z 5) ist entgegenzuhalten, dass die Zahlungsunfähigkeit kein Tatbestandsmerkmal bei der Begehung betrügerischer Krida…

…RIS Justiz RS0118444). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts des hier geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618; RS0099117). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen dazu, dass Nadine B***** „seit geraumer Zeit pornografische Filme auf ihrem Handy anschaute“…

…der Generalprokuratur zur F undierung von Anträgen nachgetragenes Vorbringen ist angesichts der auf die Prüfung der gestellten Anträge angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117 [T13, T16] RS0099618 [T18]). [50] Soweit d er erwähnte Antrag im Übrigen auf die Äußerung von Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen der Zeugin (etwa zur „…

…Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123, RS0099841) dar. Auf die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Ergänzungen des Antragsvorbringens ist zufolge des spezifischen Neuerungsverbots nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0099117, RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte zurückzuweisen (§ 285d StPO).…

…Erkundungsbeweisführung abzielte. Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…es sei begründet worden, warum das Beweismittel geeignet sein „könnte“, das Beweisthema zu klären, ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die von der Mängelrüge behauptete Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellung zu Schuldspruchpunkt C./, der Angeklagte habe ohne Wissen von Beata R***** deren…

…die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [15] Die gesetzeskonforme Darstellung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§…