RS0017899 – OGH Rechtssatz

…der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden, wenn nicht eindeutig feststeht, was die Parteien in den im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewollt hätten (RIS-Justiz RS0017899, RS0017746). Das Berufungsgericht sprach aus, dass wegen eines Verfahrensmangels erster Instanz das Beweisverfahren zu ergänzen ist. Die Frage des Vertragsinhaltes über das Anklemmen der Alarmanlage…

…unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS-Justiz RS0017758, RS0017899); die Lücke wäre daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS-Justiz RS0017829). 2.3. Aus ergänzender Vertragsauslegung mag sich zwar ergeben, dass ein Anspruch auf Vorauszahlungen…

…wenn eine Regelungslücke besteht und nicht eindeutig festgestellt werden konnte, was die Parteien in einem nicht ausdrücklich im Vertrag vorhergesehenen Fall gewollt hätten (RIS Justiz RS0017899). Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen zu dem Auslegungsergebnis gelangt, dass die Streitteile mit ihrer Vereinbarung nur ausdrücken wollten, dass die vereinbarte Systemgebühr auch den…

…des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (4 Ob 28/09k; RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 16.2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wie zuvor aufgezeigt der Vergütungsanspruch des…

…hier die Pensionierung des Beklagten) im Vertrag nicht geregelt wäre und demgemäß eine „Vertragslücke“ vorläge (6 Ob 56/06p; RIS Justiz RS0017899 [T2, T10, T19]; RS0017746 [T10]). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Vertragslücke vorliegt, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn der zweiten Instanz eine…

…vereinbart hätten (vgl RIS-Justiz RS0017758 mwN zuletzt 6 Ob 172/05w ähnlich RIS-Justiz RS0017832 mwN zuletzt 6 Ob 157/05i oder RIS-Justiz RS0017899). Es ist nun kein Grund ersichtlich ist, warum die Verkäufer, die bereits die Zufahrtsstraße auf ihre Kosten haben errichten lassen, die Kosten einer Absenkung wegen…

…hypothetischen Parteiwillen, also danach, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten, zu erfolgen (Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 9, 11f zu § 914; RIS-Justiz RS0017899). Richtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Revisionswerberin, daß im Regelfall die Geltung der gesetzlichen Regeln der hypothetischen Parteienabsicht entspricht (JBl 1990, 105). Der…

…Versicherungsvertrag - da bei Verfassung der betreffenden Klausel die Möglichkeit der Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den Schädiger offenbar nicht bedacht wurde - ergänzend zu interpretieren (RIS Justiz RS0017899), wobei die Frage, was von redlichen Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie den nicht bedachten Fall berücksichtigt hätten, die vom Berufungsgericht gefundene Lösung nahelegt. Die…

…Vertragsauslegung setzt (nur) voraus, dass nach Abschluss des Vertrags ein Konfliktfall auftritt, den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten (RS0017758; RS0017829; RS0017899). Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an (RS0017829 [T6]). Der (letztlich gescheiterte…

…Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden hat, wenn nicht eindeutig feststeht, was die Parteien in den im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewollt hätten (RIS Justiz RS0017899), hat das Berufungsgericht auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu üblichen Pönalabreden im Bauwesen abgestellt, wonach vom Besteller zu vertretende Verzögerungen der Leistungsfrist über das übliche Maß…

…weil der Kläger mit Scheinvertrag im Ausland tätig war und von der Londoner Firma bezahlt wurde. Der Rückgriff auf den hypothetischen Parteiwillen ist daher berechtigt (RS0017899). Ungeachtet der Unredlichkeit aller Beteiligten bei der Steuerhinterziehung kommt es demnach auf die fiktive Absicht redlicher Parteien an, was sie für den nicht vorbedachten Fall…

…des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (2 Ob 12/08s; RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Für die Revisionsbehauptung, die Parteien hätten den Fall fehlenden Einvernehmens „bewusst und gewollt“ nicht geregelt, ergibt sich weder aus dem Vertragsinhalt noch aus…

…122/14h). Notwendige Voraussetzung ist eine Vertragslücke, die allerdings auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen kann (6 Ob 56/06p = RIS Justiz RS0017899 [T19]). Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

…unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017899). Die Lücke ist daher durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (RIS Justiz RS0017829). 4.2. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof zu Effektivklauseln in Bankgarantien ausgesprochen…

… Ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass nach Abschluss des Vertrags ein Konfliktfall auftritt, den die Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten (RS0017758; RS0017899). Als Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in…

…ist ebenfalls im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017890; vgl auch RS0017899). Die vom Erstgericht getroffenen, von der Klägerin in ihrer Berufung aber bekämpften Feststellungen über die auch der Gegenseite mitgeteilte Absicht des Geschäftsführers der Beklagten können…

…und der von den Parteien verfolgte Zweck sowie die Übung des redlichen Verkehrs und der Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht (vgl RS0017832 , RS0017758 , RS0017899 ). Auch eine ergänzende Vertragsauslegung begründet aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage im Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde…

…mwN; 4 Ob 73/03v; 6 Ob 172/05w ua). Dabei ist zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien getroffen hätten (RIS-Justiz RS0017758, RS0017899 ua). Rein subjektive Interessen der Parteien sind auszublenden (Mazal aaO 581). Die internen Überlegungen der Beklagten auf Grund des kompetenzüberschreitenden Verhaltens des Klägers als Zweigstellenleiter…

…Parteien nicht bedachten und daher auch nicht ausdrücklich regelten ( Rummel in Rummel/Lukas 4 § 914 ABGB Rz 20; RIS Justiz RS0017758; RS0017829; RS0017899). Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. 3.7 Es ist daher…

…der Vertrag also planwidrig unvollständig geblieben ist (vgl RS0017829 [T2]). Eine solche „Vertragslücke“ kann auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen (RS0017746 [T19]; RS0017899 [T19]). Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall primär das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist…

…nach der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden hat, wenn nicht eindeutig feststeht, was die Parteien in den im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewollt hätten (RS0017899). Die gegenteilige Auffassung führte zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass den Beklagten verschuldete Leistungsstörungen haftungsmäßig entlasteten, er aber in seiner Sphäre eingetretene unverschuldete Umstände voll zu…

…dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde ( RS0017829 [T4] ). Dabei ist Voraussetzung, dass beide Parteien den später eingetretenen Fall nicht bedacht haben ( RS0017899 [T2] ). In der Entscheidung 4 Ob 60/17b (ÖBA 2017, 422/2348 [ Koch ] = Zak 2017/306 [ Kronthaler , 224; Vonkilch , 227] = VbR…

…auch tatsächliche Inanspruchnahme aufklären müssen, damit diese den Sachbezug der Gesetzeslage entsprechend bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (RS0017899 [T10]). Damit hätte die Klägerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfüllen können. 3.1. Der Beklagte hat der Klägerin einen Schaden verursacht, weil er – wie…

…Vertragslücke greift zwar primär das dispositive Recht ein, sofern es für die im Vertrag nicht geregelten Fragen geeignete Regelungen zur Verfügung stellt (vgl RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat aber dann stattzufinden, wenn keine geeignete dispositive Regelung besteht, wenn die Parteien das allenfalls vorhandene dispositive Recht nicht angewendet wissen…

…Fall des Auseinanderfallens dieser Zeitpunkte nicht bedacht haben. Haben die vertragsschließenden Parteien den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen (RIS-Justiz RS0017899). Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht…

…dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde (RS0017829 [T4]). Dabei ist Voraussetzung, dass beide Parteien den später eingetretenen Fall nicht bedacht haben (RS0017899 [T2]). Treten nach Abschluss des Geschäfts K onflikts f älle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, dann…