RS0039857 – OGH Rechtssatz

…spruchgemäß Entscheidung des Gerichts erforderlich. Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet (RIS-Justiz RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn sich das Gericht mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat. Die Verneinung…

… 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RIS-Justiz RS0114196; aA RIS Justiz RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet (RIS Justiz RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl…

…reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nicht aus (3 Ob 23/11w; 1 Ob 246/14d; RIS Justiz RS0039857 [T1]). 2.3 Auch die erforderliche Voraussetzung für die amtswegige Berücksichtigung einer in der untersten Instanz unterlaufenen Nichtigkeit, nämlich das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels ( Garber…

…Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs nicht aus (RIS-Justiz RS0039857 [T1]). Ob das Außerstreitverfahren oder der Zivilprozess zur Verfügung steht, ist anhand der Behauptungen und des Begehrens im verfahrenseinleitenden Schriftsatz zu beurteilen (1 Ob…

…T30]). Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs aber nicht aus (RS0039857 [T1]). 4.1. Vor dem 1. 1. 2007 entstandene Kommanditerwerbsgesellschaften („KEG“) gelten mit 1. 1. 2007 als Kommanditgesellschaften (§…

…Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; aA noch RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn…

…eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit durch meritorische Behandlung eines Begehrens für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier streitigen) Rechtswegs nicht ausreicht (RIS Justiz RS0039857; 8 ObA 8/12b). Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt…

…nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die amtswegige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt (RIS Justiz RS0039857). 3.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend (RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Das Vorbringen…

…und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; RS0039811 [T8]). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung nicht als ausreichend erachtet (RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich – wie hier – mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen…

…vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bindend die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht habe, dass es meritorisch entschied, trifft dies nach der ständigen Rechtsprechung nicht zu (RS0039857 [T1, T3]; RS0039811 [T5, T7, T8]). [14] 2. Gemäß § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs…

…Sinn des § 42 Abs 3 JN zwar nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; aA RS0039857; RS0039811). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung wird als nicht ausreichend erachtet (RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl aber wird eine…

…Rechtswegs mit den Parteien erörtert habe und diese „außer Streit“ gestellt worden sei. Im Gegensatz zu Teilen der (älteren) Rechtsprechung (RIS Justiz RS0039811, RS0039857), die eine ausdrückliche spruchmäßige Entscheidung forderte, bejaht die neuere Rechtsprechung zwar einen Beschluss iSd § 42 Abs 3 JN auch dann, wenn sich…

… 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (2 Ob 131/19g; RS0114196; aA noch RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn…