RS0033576 – OGH Rechtssatz

…Gesetzes- bzw Verfassungskonformität“ begründete Rückforderung nach § 1431 ABGB. Nur bei Zahlung einer Nichtschuld kann das unter Vorbehalt Geleistete zurückgefordert werden (RIS-Justiz RS0033576). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. 8. Der Revision muss ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41…

…Zusatzleistungen nur unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu leisten. Wird eine Nichtschuld unter Vorbehalt bezahlt, so kann das Geleistete zurückgefordert werden (RIS Justiz RS0033576). Das Zinsenbegehren wurde vom Beklagten nicht substantiiert bestritten. 6. Die vom Beklagten eingewendete Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Heimbewohnerin/ihres Sachwalters und des Klägers liegt…

…dass er einen mangels Rechtswirksamkeit der Klausel bestehenden Rückforderungsanspruch einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung geltend mache (vgl allgemein zu § 1431 ABGB RIS Justiz RS0033612; RS0033576 jeweils mwN). II. Soweit sich die Beklagte - trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen - in verschiedenen Variationen immer wieder auf die Vereinbarung mit der Versicherungsnehmerin stützt, wonach diese…

…vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033612, RS0033576). 2. Die Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre…

…vgl RS0125849). 2.11 Die Zahlung der VfE durch die Klägerin erfolgte somit rechtsgrundlos. Wird eine Nichtschuld unter Vorbehalt gezahlt, so kann das Geleistete zurückgefordert werden (RS0033576). Einen solchen Vorbehalt hat die Klägerin im Schreiben ./M erklärt. Sie kann daher die Leistung gemäß § 1431 ABGB kondizieren. Die Beklagte rügt in…