RS0082181 – OGH Rechtssatz

…Kündigungsgrundes in der schriftlichen Kündigung ist, dass andere als in der schriftlichen Kündigung geltend gemachten Kündigungsgründe nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden dürfen (RS0082181; vgl auch RS0031367). [18] 6. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung zum VBG 1948 durch die Formvorschrift des § 32 Abs …

…in der schriftlichen Kündigung nicht geltend gemacht worden sind, können nachträglich nicht zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden (vgl Arb 10.637, Arb 10.949; RIS-Justiz RS0082181 ua). Die Beklagte hat sich hier bei ihrer Kündigung auf die Verwirklichung des Kündigungstatbestandes des § 32 Abs 2 lit b des VBG 1948 nunmehr…

…Stmk L DBR der Dienstgeber ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen kann (vgl RIS Justiz RS0082181; 9 ObA 158/14x). Der Frage, ob der Vorfall mit dem Patienten V***** „etwa um das Jahr 2008“ im Kündigungsschreiben…

…ist schon deshalb nicht möglich, weil die Kündigung gemäß § 32 Abs 1 VBG nur schriftlich und mit Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen kann (RIS-Justiz RS0082181; 8 ObA 188/00f). Es bedarf daher auch keiner weiteren Erörterung mehr, dass ein Vorbringen, die Kläger hätten über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinaus ihre Dienstpflichten…

…sind, nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden können (8 ObA 188/00f zu § 32 VBG 1948, RIS Justiz RS0082181 [T1]). 2. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen des Kündigungsgrundes des dem § 32 Abs 2 Z 2 VBG 1948 sinngleichen…

…in der schriftlichen Kündigung geltend gemachten Kündigungsgründe nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden dürfen (9 ObA 131/05p; RIS-Justiz RS0031367; RS0082181 [T1]), erfüllt (9 ObA 57/94). Ist im Gerichtsverfahren über die Anfechtung der Kündigung dennoch zweifelhaft, welcher Kündigungsgrund vom Dienstgeber in Wahrheit geltend…