RS0042793 – OGH Rechtssatz

…unzulässig, und daher unbeachtlich: Wird eine Klage auf Zinsen und/oder Kosten eingeschränkt, sinkt der zivilprozessrechtliche Streitwert nämlich auf Null (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann bei einem EUR 2.700, nicht übersteigenden Streitwert gemäß § 501 Abs 1 ZPO allerdings nicht erfolgreich geltend gemacht werden (vgl…

… 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO angewendet werden, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands auf Null gefallen ist (RS0042793). Das verhindert ab diesem Zeitpunkt (auch hier) die Befassung des Obersten Gerichtshofs mit allen vorausgegangenen Entscheidungen in dieser Exekutionssache (3 Ob 213/01x…

… Ob 134/06s) auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (RIS Justiz RS0042793). Damit hat das Rekursgericht aber über einen Entscheidungsgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht überstieg (vgl 7 Ob 134…

…dies nicht, dass die Zinsen und Kosten nunmehr selbständig eingeklagt wären; vielmehr sinkt der Streitwert nach der JN auf Null (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793; RS0046466 [T4]). Derselbe Grundsatz muss gelten, wenn im Berufungsverfahren nur mehr eine Nebenforderung zu beurteilen ist. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt…

…Grund auch immer – auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (stRSp, RS0042793, RS0039545; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 517 ZPO Rz 3; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 517 Rz 5; Mayr…

…2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Berufungsgericht restlich nur mehr über Zinsen zu entscheiden hatte, sodass der Entscheidungsgegenstand bei Null (RS0042793) und damit unter EUR 5.000,-- gelegen habe. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte eine außerordentliche Revision, die das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückwies…

…die Rechtsrüge des Rekurswerbers bezugnehmend, lediglich Folgendes zu ergänzen: Wird eine Klage - aus welchem Grund immer (1 Ob 647/83, RIS Justiz RS0042793 [T3]) - auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null. Zutreffend ist das Berufungsgericht daher davon…

…eingeschränkten ursprünglichen Feststellungsbegehrens, das das Bauansuchen für den Garagentrakt betraf, is t auf Null gesunken (§ 54 Abs 2 JN; vgl RIS Justiz RS0042793) und beträgt nicht – wie er unter Verweis auf § 12 Abs 4 RATG meint – 1.000 EUR. [2] Werden in einer…