Eine Forderung, zu deren Gunsten ein Exekutionstitel besteht, gilt im Verhältnis zu einer solchen, bei der dies nicht der Fall ist, als dem Schuldner im Sinne des § 1416 ABGB beschwerlicher.
…Unter mehreren eingeforderten Schuldposten entscheidet die Intensität der Einforderung, die von der Rechtsprechung zum Teil auch unter dem Blickwinkel der Beschwerlichkeit beurteilt wird (RIS Justiz RS0033531). 3. Die vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage, ob es im Fall einer Mehrheit von (Werkleistungs )Rechtsverhältnissen durch die Anweisung des Gläubigers, der Schuldner…
…besteht, im Verhältnis zu einer solchen, bei der dies nicht der Fall ist, als dem Schuldner iSd § 1416 ABGB beschwerlicher gilt (RIS Justiz RS0033531). 4. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht mit seiner Beurteilung, dass die im Sanierungsverfahren angemeldeten und nicht bestrittenen, daher titulierten (§ 156c IO…
…Rz 9), die von der Rechtsprechung zum Teil auch unter dem Blickwinkel der Beschwerlichkeit beurteilt wird (3 Ob 148/70; RIS-Justiz RS0033531), was hier keinen Unterschied macht. Die Leistung ist also primär auf jene Verbindlichkeit anzurechnen, deren Geltendmachung in der Abfolge Einmahnung, Einklagung (allgemeiner: Verfolgung im gerichtlichen…
…besteht, gilt im Verhältnis zu einer solchen, bei der dies nicht der Fall ist, als dem Schuldner im Sinne des § 1416 ABGB beschwerlicher (RS0033531). 3.3 Umgelegt auf die vorliegende Konstellation kommt nach diesen Grundsätzen der titulierten, als selbständige Schuldpost anzusehenden Forderung aus dem Anerkenntnisurteil bei der Anrechnung der…
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