RS0018846 – OGH Rechtssatz

…nachdem die Lizenzgeberin durch die Erteilung der Lizenz die Verbreitung ihrer Rezepturen für Kräutermischungen erreichen wollte und auch erreicht hat (vgl RIS Justiz RS0018852 [T7], RS0018846, RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235).…

…Rz 3 mwN). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235; SZ 41/173). Fragen der Vertragsauslegung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine krasse Verkennung der…

…der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; vgl RS0050235). Für Entgeltlichkeit genügt also ein Interesse des einen Vertragsteils an einem vom anderen zugesagten Verhalten (RIS-Justiz RS0018846; RS0017193 [T4]). Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen sind, sind nicht als Schenkung auf den Todesfall (§ …

…geldwerte Leistung sein; es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T4]). 1.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Lebensgefährte der Beklagten das – bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit widerrufliche – Bezugsrecht…

…geldwerte Leistung sein, sondern es genügt, wenn auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018846; RS0018852). Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Zahlung – entgegen dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung – geleistet worden sei, damit der Erstbeklagte das in Aussicht…