RS0071408 – OGH Rechtssatz

…in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl 4 Ob 228/18k , 4 Ob 105/23d jeweils mwN; RS0071408 , RS0071399). [24] II.2.1 Das Rekursgericht wandte zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ an. Zwar spreche das *-Poster in der…

…der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist (vgl RIS-Justiz RS0071408 [T2], RS0103412 [T1]), doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0071408). 2.2. Diese Grundsätze…

…werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RS0071408). Die Registrierung eines Patents begründet einen – allenfalls durch Gegenbescheinigung zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RS0071369). Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit…

…in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl 4 Ob 228/18k , 4 Ob 105/23d jeweils mwN; RS0071408 , RS0071399). [26] II.2.1 Das Rekursgericht wandte zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ an. Zwar spreche das *-Poster in der…

…mit den dort zur Verfügung stehenden Mitteln geprüft werden und in dessen Grenzen vorgenommen werden (Beweismaß der Glaubhaftmachung des § 274 ZPO; RIS-Justiz RS0071408; RS0103412). Die Gegnerin hätte die fehlende Patentierbarkeit des Verfügungspatents zu behaupten und zu bescheinigen gehabt (vgl Weiser, PatG 3 597 mwN), was ihr aber mit…

…in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RIS Justiz RS0071408). Die Beklagte behauptet die Nichtigkeit des Klagepatents, weil es im Hinblick auf zahlreiche näher bezeichnete Vorveröffentlichungen weder neu sei noch auf einem erfinderischen Schritt beruhe…

…dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei diese Prüfung freilich nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0071408). Da die Beklagte zur Bescheinigung der behaupteten Nichtigkeit Urkunden vorgelegt hat, die auch im Provisorialverfahren jedenfalls zu berücksichtigen sind, ist die behauptete Nichtigkeit des Patents…

…Gültigkeit oder Wirksamkeit des Klagspatents kann nur dann geprüft werden, wenn dies aufgrund der angebotenen Gegenbescheinigungsmittel mit den Mitteln des Provisorialverfahrens möglich ist (RIS Justiz RS0071408). Ob diese ausreichen, einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, ist eine Frage der – in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der…

…in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0071408; RS0103412). Ausgehend von der vom Erstgericht daher zutreffend betonten Indizwirkung der Registrierung des Streitpatents im Sinn eines prima-facie- Beweises (s dazu auch RIS-Justiz…

…Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann – mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen – auch im Provisorialverfahren geprüft werden (vgl RS0071408). 7. Die Antragsgegnerin steht auf dem Standpunkt, die Antragstellerin habe die Priorität nicht gültig beansprucht. 7.1. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs aus, dass Feststellungen…

…Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patents kann – mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen – auch im Provisorialverfahren geprüft werden (vgl RS0071408). 4. Die Antragsgegnerin bestritt in ihrem Rekurs nicht mehr, dass die Internationale Patentanmeldung WO 00/42012 A1, veröffentlicht am 20.7.2000, die Neuheit von…

…werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden (RS0071408) Zum Prioritätsrecht: 4.1. Die Antragsgegnerin moniert, dass die Gültigkeit der Prioritätsbeanspruchung im Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (kurz: EPA) nicht geprüft werde. Es erfolge nur…

…im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch nur mit den Mitteln und in den Grenzen des Provisorialverfahrens (RIS-Justiz RS0071408; RS0103412). 2.4. Für Patente bestehen seit dem Inkrafttreten von § 22a PatG eigene Auslegungsregeln (RIS-Justiz RS0118278; RS0030757 [T10]): Der Schutzbereich des Patents und…

…in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0071408). Da die Antragsgegnerin zur Bescheinigung der behaupteten Nichtigkeit Urkunden vorgelegt hat, die auch im Provisorialverfahren jedenfalls zu berücksichtigen sind, ist die behauptete Nichtigkeit des Patents…

…dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten wurde, wobei diese Prüfung freilich nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0071408). Da die Beklagte zur Bescheinigung der behaupteten Nichtigkeit Urkunden vorgelegt hat, die auch im Provisorialverfahren jedenfalls zu berücksichtigen sind, ist die behauptete Nichtigkeit des Patents…