RS0019951 – OGH Rechtssatz

…Ob 163/18h). [11] Das Zustandekommen eines Kaufvertrags erfordert die Einigung der Vertragsteile über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RS0019951; RS0017217). Soll ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft verbüchert werden, muss sich aus den beigebrachten Urkunden daher die Einigung der Parteien über die Hauptpunkte des Vertrags…

…Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich - gegebenenfalls auch bloß mündlich - über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019951 [T3]). In diesem Fall liegt kein bloßer Vorvertrag vor (vgl RS0017217). Wenn Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht dies der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrags nicht…

…perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wird zu Recht nicht mehr in Zweifel gezogen, dass mit der Vereinbarung vom 13. 9. 2000 bereits ein gültiger Kaufvertrag…

…perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RIS-Justiz RS0019951, RS0017217), es genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RIS-Justiz RS0019952). 1.2. Nach § 1056 Satz 1 ABGB können Käufer und…

…schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019951 [T3]); es genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RS0019952). [2] Die Frage des Zustandekommens eines Vertrags richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls…

…dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 126/13p; RIS Justiz RS0019951). Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrags nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu…

…Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (RIS-Justiz RS0019951). Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrags nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu…

…schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019951). Auch wenn die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wird, hat dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags…

…durch den Verkäufer entstanden, denn damit war der von der Beklagten vermittelte Kaufvertrag für beide Seiten verbindlich (2 Ob 126/13p; RIS Justiz RS0019951). Nach dem Widerruf der Finanzierungszusage durch die Bank der Kläger mussten diese laut ihrem eigenen Vorbringen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die weitere „Feststellung“ des…

… Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (RS0019951). Der Beklagte hat keinen Referenzkaufvertrag beigebracht, der der Vereinbarung entsprochen hätte. Nach den insoweit eindeutigen Bestimmungen des von ihm gelegten und vom Käufer angenommenen Anbots…

…Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (RIS-Justiz RS0019951). Dabei genügt die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0019952), etwa bei Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen…

…wenn eine Einigung über Vertragsgegenstand und Kaufpreis erfolgt ist. Der Schriftlichkeit bedarf es nicht (4 Ob 517/95 = WoBl 1995, 161 mwN u.a.; RIS-Justiz RS0019951; Aicher in Rummel3, § 1054 ABGB Rz 3). Die Einigung, die schriftliche Ausfertigung in einverleibungfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten, indiziert nicht, dass lediglich ein…

…RS0037797). [6] 2. Im vorliegenden Fall hat die Gefährdete behauptet und bescheinigt, dass zwischen ihr und der Gegnerin durch Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (RS0019951) ein mündlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde . Dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt lässt sich gerade nicht entnehmen, dass die Parteien den endgültigen Vertragsabschluss von der Zustimmung auch…

…Kaufpreis geeinigt haben; dem steht auch das Fehlen einer Vereinbarung darüber, wer die Nebengebühren (Kosten der Vertragserrichtung, Intabulation, Grunderwerbssteuer usw) zu bezahlen hat, nicht entgegen ( RS0019951 ). [5] Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck…

…Auch beim Liegenschaftskauf wird ein Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über Kaufgegenstand und Kaufpreis Einigung besteht (RIS Justiz RS0019951). Ein Kaufpreis ist auch dann ausreichend bestimmt, wenn der Käufer es übernimmt, die Hypothek und Insolvenzgläubiger in der mit diesen vereinbarten Weise zu befriedigen ( Apathy…

…– gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (4 Ob 517/95; 3 Ob 58/10i; RS0019951). Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens des Vertrags nicht entgegen. Diese sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder…

…Abschlusswillens erforderlich (RIS-Justiz RS0038607). Das Zustandekommen eines Kaufvertrags erfordert die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RIS Justiz RS0019951, RS0017217). Dabei genügt auch beim Liegenschaftskauf die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0020143, RS0019952; vgl Verweijen in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 35 GBG Rz…

…Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (RIS Justiz RS0019951). Es genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden…

…schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben ( RS0019951 ; vgl 2 Ob 210/13s ; 2 Ob 131/13y mwN). Auch wenn die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem…