RS0064068 – OGH Rechtssatz

…kann der Geschädigte nach Konkurseröffnung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen. Die Klage ist auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS…

…kann die Klage aber sofort – ohne vorherige Forderungsanmeldung – einbringen. Diese Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]). 2. Das gilt allerdings nur für den (Regel-)Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht…

…kann die Klage aber sofort – ohne vorherige Forderungsanmeldung – einbringen. Diese Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]). 3. Das gilt allerdings nur für den (Regel )Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht…

…der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers auch dann verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 157 VersVG, vgl RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch ist ein Sondervermögen, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041). Der Absonderungsanspruch ist vom…

…Geschädigte auf das Absonderungsrecht, was hier aber nicht erfolgte, so kann er die Klage gegen den Masseverwalter auch ohne vorangegangenes Prüfungsverfahren einbringen (vgl RIS-Justiz RS0064068 mwN zuletzt OGH 6 Ob 1/03w, Schubert in Konecny/Schubert KO § 6 Rz 29; zum Klagebegehren siehe 2 Ob 84/81 = RZ 1982…

…aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Dieses "Vorzugsrecht" des Geschädigten, abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung zu verlangen, kommt zwar rechtlich einem Absonderungsrecht gleich (RIS-Justiz RS0064068, vgl auch 7 Ob 144/99y); es wurde aber in der Klage in keiner Weise geltend gemacht. Es erübrigt sich daher, auf die Entscheidung 7…

…erkennen, dass sie nun nur noch ein Absonderungsrecht geltend macht (§ 6 Abs 2 IO; vgl 7 Ob 91/16g; RS0064041, RS0064068; zur Zulässigkeit auch für ein Feststellungsbegehren: 4 Ob 125/12d SZ 2012/80 mwN). In weiterer Folge fasste das Erstgericht einen –…

…ist durch den Zusatz „ dies bei sonstiger Exekution in den Rentenversicherungsvertrag (Pensionsrückdeckungsversicherung) bei der U* AG zu Pol.Nr. 3* “ zu verdeutlichen (vgl RS0064068). [31] 3.5. Das Berufungsurteil war daher dahin abzuändern, dass das – im Ergebnis richtige – klagstattgebende Ersturteil – mit der genannten Maßgabe – wiederhergestellt…

…Partei gegen die ...Versicherungs AG zustehende Versicherungsforderung" entspricht allen diesen Grundsätzen und ist damit nicht zu beanstanden (RZ 1982/47 = VersR 1983, 303; RIS-Justiz RS0064068). Der Revision der beklagten Partei war damit aus all diesen Erwägungen ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…Klage gegen den Masseverwalter (Insolvenzverwalter) geltend machen; eine Forderungsanmeldung ist dafür nicht notwendig (7 Ob 44/58 = SZ 31/27; RIS-Justiz RS0064068; zuletzt etwa 8 Ob 26/03m = ZIK 2004, 56). Die Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu…

…der Geschädigte nach Konkurseröffnung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen. Die Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS…

…gegen den Insolvenzverwalter geltend machen, eine Forderungsanmeldung ist dafür nicht notwendig (7 Ob 44/58, 4 Ob 125/12d, RIS Justiz RS0064068). Die Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (4 Ob 125/12d, RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch…