RS0035521 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juli 2007

Gegen einen Gesellschafter einer OHG kann eine Klage auf Feststellung der Geltung gewisser Vertragsbestimmungen nur von allen übrigen Gesellschaftern eingebracht werden. Will sich einer dieser der Klage nicht anschließen, so muß er mitbeklagt werden.

Rückverweise

4Ob109/07v—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…der Beteiligung (1 Ob 626/84 = HS 15.138; 1 Ob 266/99w = RdW 2000/517; 9 ObA 94/03v), die Geltung einer Vertragsbestimmung (RIS Justiz RS0035521) oder - wie hier - die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (9 Ob 1601/94) strittig ist. Damit übereinstimmend nahm der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei auch…

6Ob258/08x—OGH Entscheidung

26. März 2009

…626/84 HS 15.138; 1 Ob 266/99w RdW 2000/517; 9 ObA 94/03v), die Geltung einer Vertragsbestimmung (RIS Justiz RS0035521) oder - wie hier - die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (9 Ob 1601/94; 4 Ob 109/07v) strittig ist. Die Gesellschafter bilden sowohl auf Klags…