RS0045974 – OGH Rechtssatz

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht zurückgewiesen, sondern den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt hat.…

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS-Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht zurückgewiesen, sondern den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt hat.…

…RIS Justiz RS0044509 [T5]). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RIS Justiz RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie der Ablehnungswerber behauptet, infolge…

…beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ist hier nicht einschlägig. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Ablehnungswerberin nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern den mit verspäteter Geltendmachung der Ablehnungsgründe begründeten erstinstanzlichen…

…Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 24 JN Rz 5 mwN; RIS-Justiz RS0044509, RS0045974, RS0122963 [T3]). Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. Das Erstgericht hat die Ablehnung als unberechtigt angesehen, weil sie verspätet erfolgt sei und zudem…

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden könne, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974), ins Leere.…

…abweisende Entscheidung des Erstgerichtes nach meritorischer Prüfung bestätigt wird, jedenfalls unzulässig (10 Ob 3/05x, 3 Ob 40/05m; RIS Justiz RS0045974, RS0098751). Nach einhelliger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht - wie hier - einen Rekurs zwar zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur in formeller…

…3 Ob 248/18v). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). [6] Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie die Antragsgegnerin behauptet…

…Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0044509, RS0045974 [T8]), ist hier nicht einschlägig. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Verpflichteten nämlich nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen, sondern sich inhaltlich mit dem Rekursvorbringen befasst…

…RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist (RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). Erfolgte – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe, ist gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein…

…2014] § 24 JN Rz 5 mwN; Ballon in Fasching/Konecny ³ [2013] § 24 JN Rz 8; RIS-Justiz RS0044509, RS0045974 [T8], RS0122963 [T3]). I.2. Ein solcher Fall liegt hier allerdings – entgegen der aktenwidrigen Argumentation der Beklagten – nicht vor. Das Erstgericht hat die…

…des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn das Rekursgericht den Rekurs ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung nur aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0045974), war im Ablehnungsverfahren ***** des Landesgerichts ***** nicht einschlägig, weil das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin gerade nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hatte. Dementsprechend hat der Oberste…

…eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt ( Mayr in Rechberger, ZPO 4 § 24 JN Rz 5 mwN; RS0044509; RS0045974; RS0122963 [T3]). In diesen Fällen sind die Voraussetzungen des § 528 ZPO zu beachten (RS0044509; RS0046065; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 24…

…Zweckmäßigkeit – auch zu honorieren ( Kodek aaO Rz 42 ff; vgl auch RW0000582 zum Wiedereinsetzungsverfahren). Auch die Ablehnung eines Sachverständigen löst ein Inzidenzverfahren aus (vgl RS0045974; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.332), sodass die Zulassung eines vorbereitenden Schriftsatzes analog zu § 257 ZPO sinnvoll scheint (so im Ergebnis auch OLG Innsbruck 28.5.2014…

…Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung nur aus formellen Gründen zurückweist (RIS Justiz RS0045974), ist daher nicht einschlägig. Der Revisionsrekurs erweist sich demnach gemäß § 24 Abs 2 JN als absolut unzulässig. 2. Seine vom Ablehnungswerber als…

…ungeachtet der Verfahrensbestimmungen in der Hauptsache gegen die Sachentscheidung zweiter Instanz im Ablehnungsverfahren ein weiterer Rechtsmittelzug an das Höchstgericht ausgeschlossen ist (vgl nur RIS-Justiz RS0045974; zuletzt 7 Ob 197/02z). Des Weiteren sind in Fragen von Ordnungs- und Mutwillensstrafen bestätigende Entscheidungen zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar…

…Sachverständigen nicht ablehnte, sondern einen Antrag nach § 362 Abs 2 ZPO stellte, lag – im Gegensatz zum Ablehnungsverfahren - kein Zwischenstreit vor (vgl zum Ablehnungsverfahren RS0045974; Obermaier , aaO Rz 1.320), und der Klägerin stand es aufgrund der fehlenden Zweiseitigkeit nicht frei, sich ohne Auftrag des Erstgerichts zu äußern. Auch in diesem…