RS0033447 – OGH Rechtssatz

…Beträge, die über den laufenden zuerkannten Unterhalt hinausgehen auf den Rückstand zu verrechnen. § 1416 ABGB ist in diesem Fall nicht anwendbar (RIS Justiz RS0033447). Später fällige Unterhaltsverpflichtungen gelten vor früher fälligen als getilgt, weil das vom Unterhaltspflichtigen Geleistete stets dem nächstliegenden dringendsten Zweck zugeführt werden muss, um den laufenden…

…1416; Reischauer in Rummel, ABGB³ Rz 29 zu § 1416; RZ 1997/82, 250; SZ 73/100 ua; RIS Justiz RS0033447). Auf das weitere Vorbringen der Revisionswerberin, ein zu berücksichtigendes Unterhaltseinkommen im Jahr 2001 liege auch deshalb nicht vor, weil sie durch die seit Februar 2001…

…Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufend zuerkannten Unterhalt hinausgehen, auf den Rückstand zu verrechnen (RIS Justiz RS0033447). Dieser Grundsatz hat auch bei einer Pfändung eines Pensionseinkommens zu gelten. Schließlich macht die Klägerin in ihren Revisionsausführungen noch geltend, dass die von den Vorinstanzen…