RS0028584 – OGH Rechtssatz

…Anwendung kommende (RIS-Justiz RS0084144) Haftungsprivileg des § 333 ASVG - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 335 Abs 3 ASVG - grundsätzlich zugute (vgl RIS-Justiz RS0028584; RS0085236; Karner, Der Ersatz ideeller Schäden bei Körperverletzung [1999], 36; Krejci/Böhler in Tomandl, Sozialversicherungssystem, 478). Arbeitsunfälle sind allerdings nach § 175 Abs 1 ASVG…

…gleichgestellten Personen richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch die Bestimmungen des ABGB, des EKHG oder anderer Haftpflichtvorschriften, ausgeschlossen (RIS Justiz RS0085236; RS0028584; RS0116854). Der Ausschluss der Haftung bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers, so auch auf Schmerzengeld (RIS Justiz RS0031306). Damit die Prüfung des sondergesetzlichen Haftungsausschlusses…

…3. Da sich der Erstbeklagte mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG berufen kann und diese Regelung alle anderen Haftungsgründe ausschließt (RS0028584; RS0085236), erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob ihm auf Basis der Feststellungen überhaupt ein rechtswidriges Verhalten anzulasten ist. [38] II.4. Das…

…der Oberste Gerichtshof in ständiger Judikatur davon ausgeht, dass der Haftungsausschluss auch nicht durch allfällige andere Haftungsgründe verdrängt (vgl RIS Justiz RS0028584 mwN; zuletzt insbesondere 8 ObA 117/02t) und etwa Schmerzengeldansprüche auch dann ausschließt, wenn keine kongruente Leistung nach dem ASVG zusteht (vgl…

…auch die Haftung des Dienstgebers für fremdes Verschulden im Sinne der §§ 1313a, 1315 ABGB (EvBl 1973/264; ZVR 1982/365; RIS Justiz RS0085236, RS0028584; Neumayr aaO Rz 6). Betroffen von dem auf das Haftungsprivileg gestützten Einwand der beklagten Partei sind im vorliegenden Fall daher nur die aus den Lohnfortzahlungen…

…Haftungsbeschränkung nach § 333 Abs 1 ASVG schließt nach ständiger Rechtsprechung bei Personenschäden aus Arbeitsunfällen alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld aus (RIS Justiz RS0031306, RS0085236, RS0028584; Neumayr in Schwimann VIII2 § 333 ASVG Rz 14; Danzl ua, Schmerzengeld8 168 ff). Sie erfasst nicht nur in Satz 1 Ansprüche des versicherten Dienstnehmers…

…des § 333 ASVG zugute. Dieses schließt alle anderen Haftungsgründe aus, auch jenen des - vom Berufungsgericht herangezogenen - § 1313a ABGB (ZVR 1991/94; RIS-Justiz RS0028584, RS0085236; Neumayr § 333 ASVG Rz 6). Mangels Anspruchs des Unfallopfers bzw seiner Angehörigen konnte auch eine Legalzession im Sinne des § 332 ASVG nicht…

…aus, gleichgültig, ob es sich um Fälle der (deliktischen oder vertraglichen) Verschuldens , der Gefährdungs- oder Eingriffshaftung handelt, so zB nach § 1313a ABGB (RIS Justiz RS0028584; Neumayr in Schwimann ABGB3 VII § 333 ASVG Rz 6) oder § 1014 ABGB (8 ObA 117/02t; Neumayr aaO). Soweit § 333 ASVG anzuwenden…

…im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 333 ASVG dem Verletzten sämtliche, dh auch (neben-)vertragliche Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten als Arbeitgeberin verschließt (RIS-Justiz RS0028584; RS0085236), nimmt die Rechtsprechung gerade in dem Fall, dass der Arbeitgeber mit einem Dritten einen Werkvertrag eingeht, an, dass infolge der den Arbeitgeber treffenden Fürsorgepflichten…

…und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken (8 ObA 107/04z; RS0031306; RS0085236; zu Verdienstentgang: 2 Ob 535/97v = RS0028584 [T6]; zu Behandlungskosten: 1 Ob 4/88; zu sonstigen Heilungskosten: 8 ObA 107/04z; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek , ABGB 4…

…alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch jene nach dem ABGB, dem EKHG oder anderen Haftpflichtvorschriften, wie auch jede Haftung für fremdes Verschulden ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0028584 [T4]; Neumayr in Schwimann/Kodek aaO § 333 ASVG Rz 6 mwN). Dieses Dienstgeberhaftungsprivileg basiert darauf, dass die von den Dienstgebern finanzierte gesetzliche…

…die ihm Gleichgestellten richten, durch diese Bestimmung abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe insbesondere auch aufgrund der Bestimmungen des ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0085236; RS0028584; SZ 54/118; 8 ObA 117/02t). Dem Rekurs ist in Ansehung der Zweitbeklagten Folge zu geben und durch Wiederherstellung des Ersturteils in…

…abschließend geregelt werden und damit alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch die Bestimmungen des ABGB, des EKHG oder anderer Haftpflichtvorschriften, ausgeschlossen werden (RIS-Justiz RS0085236 und RS0028584). Mehrfach hat der Oberste Gerichtshof auch bereits ausgesprochen, dass durch § 333 ASVG die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen…

…nach § 333 Abs 1 ASVG nicht für ein Gehilfenverschulden iSd §§ 1313a, 1315 ABGB einzustehen hat (s RIS Justiz RS0085236; RS0028584), bestreitet der Kläger nicht. In der Revision will er eine Haftung der Beklagten jedoch auf das Unterlassen von – nicht näher konkretisierten – Sicherheitseinweisungen durch…

…für den Dienstgeber Bund: RS0050188; Neumayr in Schwimann ABGB3 VII § 333 ASVG Rz 14), und zwar unabhängig vom zivilrechtlichen Haftungsgrund (RIS Justiz RS0028584; Neumayr aaO Rz 6). Im konkreten Fall ist die Beklagte zwar nicht mit dem Rechtsträger Bund als Dienstgeber der Klägerin ident; dies führt aber entgegen…

…die ihm Gleichgestellten richten, durch diese Bestimmung abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe insbesondere auch aufgrund der Bestimmungen des ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0085236; RS0028584). Der Argumentation des Revisionswerbers, für die Verletzung von Fürsorgepflichten nach dem Unfall würden die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätze gelten, wonach auch für leichte Fahrlässigkeit einzustehen sei…