RS0023355 – OGH Rechtssatz

…außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden (RS0023355 [T35]; RS0023487 [T4, T17]; RS0023607 [T2]). Ihr Umfang richtet sich vor allem danach, inwieweit die Verkehrsteilnehmer vorhandene Gefahren selbst erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726…

…Klägerin schuf eine Gefahrenquelle, was die Verpflichtung nach sich zieht, erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (Harrer in Schwimann2, § 1295 ABGB Rz 42; RIS Justiz RS0022778; RS0023355; vgl RS0022394 [T2]). Die Klägerin kann eine faktische Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle (RIS Justiz RS0023355 [T28]) schon deshalb nicht mit Erfolg bestreiten, weil…

…bei Reischauer in Rummel ABGB2 § 1294 Rz 4, 5 und § 1297 Rz 5 sowie § 1298 Rz 14; RIS-Justiz RS0013999; RS0017049 und RS0023355, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0023487), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur…

…außerordentliche Revision aber nicht darzustellen. 2. Den Inhaber eines Geschäfts treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten (vgl RS0023355; RS0022778), sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402). Dies schließt die Verpflichtung ein, die Zugangswege zu einem Geschäftslokal derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist…

…der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet oder unterhält, für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen (RS0023355). Die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflichten hängt dabei immer von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob einem sorgfältigen Menschen erkennbar war, dass…

…vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflicht (RIS Justiz RS0026540 [T4]). (Nur) bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast ein (RIS Justiz RS0023355). Hingegen obliegt der Beweis des Bestehens einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung dem Geschädigten selbst (RIS Justiz RS0023498 [T9]). Grundsätzlich trifft den Geschädigten auch die Beweislast…

…Verkehrssicherungspflichten liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (vgl die Nachweise bei Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 1294; RIS Justiz RS0023355). Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen oberstgerichtlichen Judikatur, wonach die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen…

…beim Gehen „vor die Füße zu schauen“ und der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, um Hindernissen aus dem Weg gehen zu können (RIS-Justiz RS0023355, RS0023397, RS0023726, RS0023950, RS0027447, RS0023787). Da Verkehrsteilnehmer sich auf erkennbare Gefahren auch ohne Sicherung einstellen müssen, habe die Beklagte mit dem problemlosen Überwinden der deutlich…

…im Außenbereich, soweit dies zumutbar ist, treffen. Voraussetzung sind Verfügungsmacht und Einflussnahmemöglichkeit des Gastwirts auf den Gefahrenbereich (2 Ob 60/08z; RIS Justiz RS0023355 [T28]). In zeitlicher Hinsicht endet die Schutzpflicht eines Gastwirts aus dem Bewirtungsvertrag nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung…

…Intensität hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (stRsp RIS Justiz RS0110202; RS0023355 [T10]; RS0098750). Öffentlich rechtliche Vorschriften oder die Richtlinien der betreffenden Sportverbände stecken im Einzelfall lediglich die Mindestanforderungen an die vom Verantwortlichen zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ab…

…dass jeder für die Verkehrssicherung zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr eröffnet (RIS Justiz RS0023355). Wer insoweit eine Gefahrenquelle schafft, hat auch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im…

…T1]). Verkehrssicherungspflichten ergeben sich nicht erst dann, wenn (bewusst) ein Verkehr eröffnet wird, sondern auch schon dann, wenn der Verkehr bloß geduldet wird (RIS Justiz RS0023355 [T37]). 1.2. Der Zweitbeklagte hat durch das Hinweisschild auf seinem geschlossenen Büro – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – zu erkennen gegeben, an einer…

…Justiz RS0018232 mwN; etwa 7 Ob 13/01i). Daneben werden unabhängig vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses allgemeine Verkehrssicherungspflichten angenommen (vgl etwa RIS Justiz RS0023355 mwN; zuletzt 7 Ob 38/05x). Gerade für den Veranstalter einer Messe ist es nun anerkannt, dass er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen…

… 4, 5 und § 1297 Rz 5 sowie § 1298 Rz 14 und 20 [mietähnliche Verträge]; RIS Justiz RS0013999; RS0017049 und RS0023355, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023487), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur…

…oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet oder unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl allgemein RIS Justiz RS0023355 mwN; Harrer in Schwimann ABGB2 § 1295 Rz 40 f). Zutreffend hat das Berufungsgericht auch darauf hingewiesen, dass dies nur für…

…ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet und unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0023355, RS0023801, RS0023929, RS0023893, RS0023819, RS002355). Weiters hat jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Bereich bestehen lässt, dafür zu sorgen, dass sie niemanden schädigt…

…Hauses weniger vertrauten Kreis von Personen zugänglich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten (vgl neuerlich 10 Ob 2048/96s mwN; RIS Justiz RS0023355). Auch die Klägerin als Begleitperson war zur Benutzung der Treppen und Gänge, die zur Arztordination führen, befugt und zählte - insoweit unabhängig von der zwingenden Notwendigkeit…

…oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn auch nur auf einen bestimmten Personenkreis beschränkten - Verkehr eröffnet, für die Verkehrssicherung zu sorgen (RIS Justiz RS0023355 [T10, T19]). Das Ausmaß der Verkehrssicherungspflicht orientiert sich an der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (RIS-Justiz RS0023397). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die…

…dass jeder für die Verkehrssicherung zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr eröffnet (RIS Justiz RS0023355). Wer insoweit eine Gefahrenquelle schafft, hat auch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung hieraus abzuwenden (RIS Justiz RS0022778). Diese (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (auch im…

…Podest zum Eingang zur Polizeiinspektion ereignete. Vorbringen der beklagten Partei, die eine unzumutbare Ausweitung von Verkehrssicherungspflichten zu behaupten und zu beweisen hätte (vgl RIS Justiz RS0023355; vgl RS0037797), oder ihrer Nebenintervenientin zu der Lage der gemieteten Dienststelle bzw der Erreichbarkeit anderer Räumlichkeiten ebenfalls nur über diesen Zugang, fehlte in erster Instanz…

…auf dieser Baustelle eröffnet, weshalb seine Verkehrssicherungspflicht sich jedenfalls auf jene Personen erstreckt, die insofern zum Betreten der Baustelle von ihm befugt waren (RIS-Justiz RS0023355; zuletzt 3 Ob 72/02p). Sogar wenn der Geschädigte nicht von vornherein zum Kreis der geschützten Personen zählt, wird eine Verkehrssicherungspflicht unter besonderen Umständen bejaht…

…Ingerenzprinzip; RS0022778, RS0023719). [12] 1.2 Verkehrssicherungspflichten bestehen nicht nur, wenn (bewusst) ein Verkehr eröffnet wird, sondern schon dann, wenn der Verkehr bloß geduldet wird (RS0023355 [T37]). Jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht; er muss die Anlage für die befugten Benützer in…

…weiteren Nachweisen zuletzt 6 Ob 249/03s ähnlich RIS-Justiz RS0018232 mwN zuletzt 7 Ob 13/01i; vgl aber auch zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht RIS-Justiz RS0023355 mwN zuletzt 7 Ob 38/05x). Für Veranstalter von Sportwettbewerben ist anerkannt, dass diese alle für die Sicherheit der Beteiligten und Zuschauer erforderlichen Vorkehrungen zu…

…einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet oder unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl RS0023355 [T10]). Die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflichten hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob einem sorgfältigen Menschen erkennbar war, dass…

…oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet und unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl allgemein RIS-Justiz RS0023355 mwN; RS0023801; RS0023929; RS0023893; RS0023819; RS0023355 ua). Die Verkehrssicherungspflicht gilt für jenen Personenkreis, für den der Verkehr eröffnet wird (RIS-Justiz RS0023355 mwN; insbesondere 8…

…nicht um die Verkehrssicherungspflicht im engeren Sinn geht. Der Beklagte hatte nämlich für Dritte keinen Verkehr auf seinem Grund und Boden eröffnet (vgl RIS-Justiz RS0023355 ua), schon gar nicht abseits des Hauses auf dem sonstigen Liegenschaftsgelände (vgl 1 Ob 741/81 ua). Es geht hier also um den Vorwurf, dass…

…44; RIS Justiz RS0022778). Die Verpflichtung, erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, setzt somit eine faktische Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle voraus (RIS Justiz RS0023355 [T28]). Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann (RIS Justiz RS0022778 [T26]), eine Gefahrenquelle schafft oder in…

…oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn auch nur auf einen bestimmten Personenkreis beschränkten Verkehr eröffnet, für die Verkehrssicherung zu sorgen (RIS-Justiz RS0023355 [T10, T19]). Im Hinblick darauf bestand jedenfalls zunächst eine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten, weil sie die Zeitungsrolle im Eingangsbereich der vermieteten Wohnung angebracht hat. 1.2. …

…1319 ABGB trafen die Beklagte Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Besuchern des Friedhofs. 2.1. Wer einen Verkehr eröffnet, hat grundsätzlich für dessen Sicherheit zu sorgen (RIS-Justiz RS0023355). Diese Pflicht trifft nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt (2 Ob 599/92…

…Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze gehalten: Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden zu treffen (RIS-Justiz RS0023355). Die Haftung trifft denjenigen, der eine Anlage dem Zutritt von Personen eröffnet (6 Ob 314/00w; 7 Ob 51/00a). Voraussetzung der Haftung ist die…

…sollen (vgl RIS Justiz RS0023487; vgl RS0023950; 2 Ob 265/06v) und eine Verkehrssicherungspflicht Verfügungsmacht und Einflussnahme auf den Gefahrenbereich voraussetzt (RIS Justiz RS0023355 [T28]), Rechnung. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 181/02k eine Ausweitung der vertraglichen Haftung…

…das keine ausdrücklichen Regelungen zur Veranstaltung von „Jagden“ enthält, sondern aus der der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des eine objektive Gefahrenlage herbeiführenden Veranstalters (RIS-Justiz RS0023355, RS0098750; RS0038132). Ob sich der Veranstalter in diesem Zusammenhang einen Befähigungsnachweis vorweisen lassen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soweit er Teilnehmer persönlich…

…oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen wenn auch nur auf einen bestimmten Personenkreis beschränkten Verkehr eröffnet, für die Verkehrssicherung zu sorgen (RIS Justiz RS0023355 [T10, T19]). Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden mit…

…und gefahrlosen Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB eine Umkehrung der Beweislast ein ( RS0023355 ). Der Beweis, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger ( RS0022895 ). Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadens-verhindernde Maßnahmen unabhängig vom Vorhandensein…

…gefahrlosen Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB eine Umkehrung der Beweislast ein (RIS-Justiz RS0023355). Der Beweis, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger (RIS-Justiz RS0022895). Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadensverhindernde Maßnahmen unabhängig vom…

…Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden (vgl RS0022778). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung selbst bei einem bloß beschränkten Verkehr wie auf einer Baustelle (vgl RS0023355), und auch gegenüber freiwilligen Helfern bei Bauarbeiten in Eigenregie (vgl 5 Ob 116/04a: Sturz in einen offenen Kellerschacht). Besteht nach den Erfahrungen…

…für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet (RIS-Justiz RS0023355 [T10]). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist v.a., welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und…