RS0036586 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 ZPO , beginnt die vierwöchige Rechtsmittelfrist am 18. 8. 2024 zu laufen (6 Ob 180/17i [Punkt 1.1.] = RS0036586 [T2]; 5 Ob 29/23k [Rz 9]; Annerl in Fasching/Konecny ³ § 222 ZPO Rz 22; Gitschthaler in Rechberger…

…dem 17. 8. gehemmt. Dies bedeutet, dass bei einer Zustellung in diesem Zeitraum die Rechtsmittelfrist am 18. 8. zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0036586 [T1]; Annerl in Fasching/Konecny ³ § 222 ZPO Rz 22). Die Zustellung gilt aber bereits als während der Fristenhemmung, hier also am…

…sohin ungekürzt den 28. Fristtag als voll zur Verfügung stehen müssend betonte (damals: Freitag 22. 9. 2006; vgl hiezu auch den Rechtssatz in RIS-Justiz RS0036586 [T1]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts war daher insgesamt antragsgemäß ersatzlos zu beheben und diesem die Entscheidung über die sohin rechtzeitige Berufung (samt Berufungsbeantwortung) des Klägers…