RS0013609 – OGH Rechtssatz

…Miteigentümer in einem im Miteigentum stehenden Hause eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinne des § 834 ABGB, der alle Miteigentümer zustimmen müssen (vgl RS0013594 , RS0013436 , RS0013609 [insb T9], RS0013680 , 5 Ob 8/09a mwN; aM Lovrek , Abschluss und Beendigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern. Ordentliche oder außerordentliche Verwaltung? in FS …

…wichtige Veränderung ist hingegen der Abschluss und die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (stRsp; 10 Ob 379/98b mwN; RIS Justiz RS0013594; RS0013609 [insb T9] und RS0013680; Gamerith aaO Rz 1 zu § 834 ABGB bzw Egglmeier aaO Rz 3 zu § 834…

…wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Gamerith in Rummel³ § 834 ABGB Rz 1; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 834 ABGB Rz 3 jeweils mwN…

…Miteigentümer ist daher die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB erforderlich (8 Ob 1510/88; vgl RIS-Justiz RS0013680; RS0013436; RS0013594; RS0013609; zur Kritik eines Teils der Lehre vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1116 ABGB Rz 31). 2. Der Beschluss des Außerstreitrichters…

…aaO § 833 Rz 4 mwN). Die Vermietung einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Haus an einen Miteigentümer ist nach stRspr (RIS Justiz RS0013609) eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, der Abschluß eines Mietvertrags mit einem Dritten, der auch (naher) Angehöriger eines Teilhabers sein kann (SZ 69/90 mwN ua; Egglmeier…

…dem Vater der Beklagten zustande kam (und nicht bloß eine Benützungsvereinbarung zwischen Hälfteeigentümern). Die für eine solche außerordentliche Verwaltungsmaßnahme erforderliche Zustimmung aller Miteigentümer (RIS Justiz RS0013609) liegt hier vor, weil sie sich aus dem Vertragsabschluss der beiden Hälfteeigentümer ergibt. Der Vater der Beklagten wurde daher einerseits Bestandnehmer und andererseits im Rahmen…