RS0017245 – OGH Rechtssatz

…2022] Rz 819, weil sich Gegenteiliges aus dem EheG nicht entnehmen lasse) und ob verneinendenfalls die Aufhebungsvereinbarung formfrei oder notariatsaktpflichtig wäre (vgl zu Ehepakten: RS0017245 ; siehe aber [23. 10. 2003] 6 Ob 37/03i: § 97 Abs 5 EheG geht als lex specialis auch…

…ein gerichtlicher Vergleich einen vorgeschriebenen Notariatsakt ersetzt (RIS Justiz RS0037191, RS0060250; 3 Ob 71/08z). Dies hat der Oberste Gerichtshof etwa zu Ehepakten (RS0017245 [T1, T2]; 3 Ob 509/88), zu Vereinbarungen nach § 97 EheG (3 Ob 567/91) und zur Übertragung von…

…Geschenkgebern ein Geldbedarf entstanden ist, sodass auch insoweit kein Zweifel an ihrem Recht, die Liegenschaft zu verkaufen, besteht. Um einen Ehepakt (vgl hiezu RIS Justiz RS0017245) handelt es sich hier nicht. Auch der Fall eines Widerrufs der Schenkung liegt nicht vor. Selbst unter dem Aspekt des Verzichtes gelangt man zu keinem…