RS0038958 – OGH Rechtssatz

…Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers oder des Beklagten unmittelbar berührt (RIS Justiz RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit…

…einer der Parteien zu einer dritten Person betreffende Feststellungsklage ist, dass die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten unmittelbar berührt werden (RIS Justiz RS0038958 [T5]). Die Feststellungsklage muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Ein rechtliches…

…den Beklagten hätte, weil sich das Rechtsverhältnis auf seine rechtliche Position auswirkt ( Rechberger in Rechberger/Frauenberger , ZPO² § 228 Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0038958 ua). Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§41, 50 Abs1 ZPO.…

…Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers oder des Beklagten unmittelbar berührt (RIS Justiz RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Ein bloß wirtschaftliches Interesse allein genügt nicht. Bei der Feststellung von Drittrechtsverhältnissen ist das rechtliche Interesse genau zu prüfen, weil das Feststellungsurteil einem am Verfahren…

…Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers oder des Beklagten unmittelbar berührt (RIS Justiz RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Ein bloß wirtschaftliches Interesse allein genügt nicht. Bei der Feststellung von Drittrechtsverhältnissen ist das rechtliche Interesse genau zu prüfen, weil das Feststellungsurteil einem am Verfahren…

…III). Ein Eingehen darauf, ob und unter welchen Umständen die Rechtsbeziehungen einer der Parteien zu einem Dritten den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden können (RIS Justiz RS0038958), erübrigt sich daher. Im Übrigen bezieht sich das Feststellungsbegehren der Klägerin ohnedies nur auf die Feststellung künftiger Schäden. Ein solches Begehren wird grundsätzlich als zulässig…

…der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (vgl RIS Justiz RS0038958, RS0038819). Ein bloß wirtschaftliches Interesse allein genügt nicht (Fasching aaO § 228 Rz 81 mN aus der Rsp). Bei der Feststellung von…

…Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers oder des Beklagten unmittelbar berührt (RIS Justiz RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers…

…des Klägers an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RS0038958; RS0038819; Frauenberger-Pfeiler in Fasching / Konecny³ § 228 Rz 64). Die gerichtliche Entscheidung über Bestand oder Nichtbestand eines Rechtsverhältnisses erwächst – von…

…an, sondern eine abstrakte rechtliche Qualifikation eines Regulativs der Nebenintervenientin. 5. Selbst wenn man aber von der Feststellungsfähigkeit dieser Frage ausginge (vgl RIS Justiz RS0038958), ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass dem Kläger an einer solchen Feststellung kein rechtliches Interesse zukommt, nicht korrekturbedürftig: Der Kläger macht Ansprüche aus der Nichtverlängerung…

…an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0038958). Daraus, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung nicht auf den Dritten, den anderen Partner des Rechtsverhältnisses erstreckt, folgt regelmäßig das Fehlen des notwendigen Feststellungsinteresses. Nur…

…weil sich das Rechtsverhältnis auf die rechtliche Position des Klägers auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0038819 = insbesondere SZ 66/175, 7 Ob 378/98h; RIS-Justiz RS0038958 = insbesondere JBl 1976, 370 ua). Dementsprechend wurde zwar das rechtliche Interesse einer Person, die nur hofft, Erbe zu werden, hinsichtlich der Feststellung der Ungültigkeit eines…

…an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Letzteres trifft hier nicht zu, weil der bloße Auftrag des beklagten Verbands an den Verein noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Kläger hat; dessen Rechtsstellung…

…an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Daraus, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung nicht auf den Dritten, den anderen Partner des Rechtsverhältnisses erstreckt, folgt regelmäßig das Fehlen des notwendigen Feststellungsinteresses. Die…

…an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Dieses rechtliche Interesse wurde etwa bejaht für die Klage eines Arbeitgebers gegen den Versicherer auf Feststellung, dass letzterer seinem Arbeitnehmer Versicherungsschutz zu gewähren habe (RIS…

…an der Feststellung deswegen besteht, weil ein Rechtsverhältnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0038958; RS0038819). Es kann auch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein…

…T13]). Ein solches Begehren ist daher nur dann zulässig, wenn das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers unmittelbar berührt (s RIS-Justiz RS0038819; RS0038958). Die Feststellungsklage muss im konkreten Fall als ein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers angesehen werden (RIS-Justiz RS0039232). Das in § …

…das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers oder des Beklagten unmittelbar berührt (RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RS0038958). Ein bloß wirtschaftliches Interesse allein genügt nicht. Bei der Feststellung von Drittrechtsverhältnissen ist das rechtliche Interesse genau zu prüfen, weil das Feststellungsurteil einem am Verfahren…