RS0035675 – OGH Rechtssatz

…verbundene Antrag gemäß § 508 ZPO enthielt die Mitteilung über die Vollmachtserteilung an die nunmehrige Rechtsvertreterin, sodass bis dahin der ehemaligen Vertreterin zuzustellen war (RS0035675). Eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens und damit der Revisionsgrund nach § 503 Z 1 iVm § 477 Abs 1 Z 4…

…des Vollmachtsverhältnisses grundsätzlich aber erst dann wirksam, wenn sowohl das Erlöschen der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt wurde (RIS-Justiz RS0035675; RS0035749). Dementsprechend müssen Zustellungen weiterhin an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat…

…das Wesen des Eventualbegehrens darin liegt, dass die Verhandlung und Entscheidung darüber von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RS0035675); eine Entscheidung über das Eventualbegehren vor Entscheidung über das Hauptbegehen ist unzulässig (RS0037615 [T4]). Deshalb kann dem Kläger die unterbliebene Rüge dieser Unterlassung des Erstgerichts…

…Gericht grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sowohl das Erlöschen der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt (oder Verfahrenshilfe beantragt) wurde (vgl RS0035675 [T3]; RS0035682), was hier nicht geschehen ist. Zustellungen an den Zweitbeklagten persönlich hatten schon deshalb nicht zu erfolgen (vgl RS0035634). Nichtigkeit nach § …