RS0005694 – OGH Rechtssatz

…wbl 1996, 212 - Feuerlöschgeräte) - Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG auch ein Herausgabebegehren rechtfertigen kann. Eine Sicherheitsleistung kann die gänzlich fehlende Anspruchsbescheinigung nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0005694). 3. Die Klägerin stützt ihren Sicherungsantrag auch auf die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens iSv § 381 Z 2 EO. Selbst wenn eine solche Gefahr bestünde…

…5. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass wegen „völligen Fehlens“ einer Bescheinigung des Anspruchs auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht in Betracht komme (RS0005694), bleibt im Revisionsrekurs unkommentiert. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen einzugehen.…

…so § 390 Abs 1 EO), keineswegs aber der völlige Mangel jeglicher Anspruchsbescheinigung durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden kann (SZ 55/8; Ris-Justiz RS0005381, RS0005694). Durch die Nichterledigung der hier zulässigen Tatsachenrüge - das Erstgericht erachtete den von der Klägerin behaupteten Sachverhalt ausschließlich aufgrund der vorgelegten Urkunden als bescheinigt - bleibt offen…

…nach § 390 Abs 1 EO ausgeglichen werden (9 Ob 6/19a mwN; 3 Ob 302/98b; vgl auch RS0005694; RS0005381). 4.1 Nach der Rechtsprechung ist es materiell-rechtlich möglich, dass auch nur ein Teil einer Liegenschaft (Grundbuchskörper) mit einem Vorkaufsrecht belastet ist und ein…

…Das gänzliche Fehlen einer Bescheinigung des Anspruches kann auch nicht durch eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden (RIS-Justiz RS0005694; RS0005381; König, Einstweilige Verfügungen 5 Rz 5/3). Die Abweisung des Sicherungsantrags war daher zu bestätigen (RIS-Justiz RS000569 [T4]). 4. Die Entscheidung über…

…nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden (Zechner aaO § 389 Rz 1 und § 390 Rz 4; 9 Ob 213/98h; RIS-Justiz RS0005694 ua). Wird der Sicherungsantrag abgewiesen, so sind dem Gegner der gefährdeten Partei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung gemäß den §§ 78, 402 EO, §…

…nicht durch eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden (Zechner aaO § 389 Rz 1 und § 390 Rz 4; RIS-Justiz RS0005694 ua). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, §§ 78, 402 Abs 4 EO.…