RS0040004 – OGH Rechtssatz

…3 Satz 3 ZPO). Es sei nur angemerkt, dass es grundsätzlich richtig ist, dass eine Außerstreitstellung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr widerrufen werden kann (RIS-Justiz RS0040004), ohne dass hieraus allerdings etwas für den Standpunkt der Revisionswerberin zu gewinnen wäre. Eine das Gericht bindende Außerstreitstellung kann sich nämlich ohnehin nur auf Tatsachen…

…Übrigen übersieht der Revisionswerber, dass die "Außerstreitstellung" vom Beklagten noch vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zurückgezogen wurde (ON 7, AS 31; RIS-Justiz RS0040004, RS0040021). Das Berufungsgericht hat die Kündigung des Beklagten im Sinne der ständigen Rechtsprechung unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalls so verstanden, wie sie…

…Außerstreitstellung der Berechnungsgrundlage der Klägerin erkennen wollte, eine solche Außerstreitstellung grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufen werden kann ( § 266 Abs 2 ZPO ; RS0040004 ). Gegen welche Grundsätze des Zivilprozesses diese (allfällige) Zurücknahme der außer Streit gestellten Berechnungsgrundlage seitens der Beklagten konkret verstoßen haben soll, wird nicht näher ausgeführt. 2.3…

…Diesfalls wäre zwar von einem Widerruf ihres Tatsachengeständnisses, dass sie die Tatsache des ungeeigneten Untergrunds erkannt habe, auszugehen, weil insofern ein unlösbarer Widerspruch vorläge (vgl RS0040004, RS0040021, RS0040027). Allerdings trifft die Beklagte die Beweislast dafür, dass sie der Warnpflicht entsprochen hat (RS0017240). Die Beklagte hat zum Beweis des maßgeblichen Vorbringens auf…