RS0006251 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofes vertretene Rechtsansicht, dass in Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 Abs 1 GOG (auch) für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO gelten (RIS-Justiz RS0006251, zuletzt 10 Ob 89/00m; Spehar/Fellner, RDG-GOG3, Anh II A Anm 3 zu § 87 GOG). Gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes kann gemäß…

…In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 Abs 1 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO (§ 87 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0006251). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO stand daher der Einschreiterin für die Anfechtung des ihr am 13. 3. 2000 zugestellten Beschlusses die vierzehntätige Rekursfrist bis…

…2.) Zum Rekurs der Mj. Yvonne L*****. In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO (RIS-Justiz RS0006251). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO iVm Art XXXVI EGZPO stand daher der Mj. für die Anfechtung des ihr am 14. 8. 1998 zugestellten Beschlusses…