RS0018825 – OGH Rechtssatz

…einen Unternehmenskauf gegen Leibrente vergleichbar und damit als Glücksvertrag im Sinn des § 1269 ABGB angesehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0018825; 2 Ob 210/13s mwN) sind etwa Leibrenten , Ausgedinge und auf die Lebenszeit des Bezugsberechtigten abstellende Unterhaltsverträge, aber auch sonstige Übergabsverträge mit der…

…für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen sei. Bei eingeschränktem Gesundheitszustand der Übergeberin sei allerdings auf ihre konkrete Lebenserwartung abzustellen (zu alldem siehe auch RIS-Justiz RS0018825). Das Berufungsgericht vermag sich jedenfalls nicht der Auffassung anzuschließen, die die durchschnittliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der wechselseitigen Leistungen…

…zur Erbringung von Geld- oder Naturalleistungen auf Lebenszeit des Übergebers oder eines Dritten als Glücksverträge qualifiziert (vgl 9 Ob 134/00x; RIS-Justiz RS0018825). Mit diesen vorwiegend Versorgungszwecken dienenden Vertragstypen ist entgegen der Meinung des Erstgerichts, das eine Parallele zur Leibrente sah, der hier zu beurteilende Vertrag nicht vergleichbar…

…ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Werts seiner eigenen Leistung erhalten haben wird (vgl – zur Leibrente – RIS-Justiz RS0018825 [insb T5, T6, T10]); nicht maßgeblich ist hingegen die „durchschnittliche Lebenserwartung“ (RIS-Justiz RS0018825 [T12]). Schon diese durchschnittliche Lebenserwartung des…

…Entscheidung 8 Ob 562/93 (= NZ 1994, 206) als überholt angesehen werden. Seither wird in einer ganzen Reihe von Entscheidungen (siehe Judikaturübersicht in RIS-Justiz RS0018825) davon ausgegangen, dass die Geltendmachung der laesio enormis bei Leibrentenverträgen nicht schlechthin ausgeschlossen ist. Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte zu…

…515/94 = SZ 67/99; 2 Ob 45/99b mit Darstellung der Judikaturentwicklung; 9 Ob 134/00x; RIS Justiz RS0018825, RS0018925). Unmaßgeblich ist hingegen die „durchschnittliche Lebenserwartung" (2 Ob 45/99b). Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei Vertragsabschluss ca 77…