133R39/17h—OLG Wien Entscheidung
28. Juni 2017
…dem UrhG, das dem PatG insoweit verwandt ist, nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie in Verfahren nach dem UWG (SZ 63/75 = RIS-Justiz RS0077914 [T2]; RS0077249). 1.4. Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr. Dies setzt prinzipiell voraus, dass der Beklagte…
