RS0022222 – OGH Rechtssatz

…die Frage, ob im Sinn der ständigen Rechtsprechung ( Wittmann-Tiwald in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1175 Rz 19; RIS Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p) eine wenigstens lose Gemeinschaftsorganisation und ein Einwirkungsrecht des Partners wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ABGB ist…

…§§ 1175 ff ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer wenigstens losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechts jedes Partners (RIS Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p). Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechts mit dem Hinweis darauf, dass nach den Feststellungen…

…fördern (RS0022127). Es genügt eine – sei es auch nur lose – vereinbarte Gemeinschaftsorganisation zum gemeinsamen Wirtschaftsbetrieb, die jedem Partner gewisse Einwirkungsrechte oder Mitwirkungsrechte gewährt (RS0022222). [2] 1.2. Gemäß § 1195 Abs 5 ABGB steht die Stellung als Gesellschafter einer GesbR der Vereinbarung eines Entgelts für der Gesellschaft…

… Ob 200/98w = NZ 2000, 19 = EFSlg 87.414 = EFSlg 87.415; 6 Ob 135/99t mwN; RIS Justiz RS0022154; RS0022222). Für die Annahme des schlüssigen Zustandekommens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt die Aussicht, später Mitbewohner eines zu erwerbenden oder zu schaffenden Hauses zu werden, nicht…

…bewirkendes partiarisches Darlehen (siehe RIS-Justiz RS0022154, insbes SZ 46/62; SZ 56/101; zuletzt 2 Ob 197/98d; 2 Ob 200/98w; RIS-Justiz RS0022222, insbes SZ 33/112; SZ 53/20; SZ 63/91, zuletzt 7 Ob 313/98z) gewährt wurde, sondern vom Bestehen eines - im Übrigen vom Kläger…

…es auch nur lose – Gemeinschaftsorganisation zum gemeinsamen Wirtschaftsbetrieb vereinbart ist, die jedem Partner gewisse Einwirkungsrechte oder Mitwirkungsrechte, wenigstens in den wichtigsten Angelegenheiten gewährt (vgl RS0022222 ). Es genügt, dass mit dem Vertrag ein gemeinsamer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird und jedes Mitglied verpflichtet ist, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes zu fördern ( RS0022127…