RS0080149 – OGH Rechtssatz

…und 2 Ob 259/01d; RIS Justiz RS0065899) ausgesprochen, dass - wie es auch der ständigen Rechtsprechung zu § 12 Abs 2 VersVG entspricht (RIS Justiz RS0080149) - eine Bezifferung des Anspruches in der Schadensmeldung des geschädigten Dritten nicht mehr als Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG anzusehen ist. Er…

…durch den Versicherungsnehmer oder Versicherten regelmäßig als Anspruchsmeldung anzusehen ist; es ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert werden (RIS Justiz RS0080149, zuletzt 7 Ob 236/01h = VersE 1943, 7 Ob 206/02y = JBl 2003, 864). Dem entspricht die in Deutschland sowohl zu § 12 Abs 2…

…§ 27 Abs 2 KHVG eine abschließende Stellungnahme zur behaupteten Schädigungspflicht zu enthalten (2 Ob 286/06g; zu § 12 Abs 2 VersVG: RIS Justiz RS0080149 [T1 und T7]). Welches der beiden in Betracht kommenden Schreiben des Haftpflichtversicherers (11. 5. 2005 oder 7. 11. 2006) diese Voraussetzung einer abschließenden Stellungnahme erfüllt…

…§ 12 Abs 2 VersVG in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die Ablehnungserklärung des Versicherers eine abschließende Stellungnahme zur behaupteten Entschädigungspflicht enthalten muss (RIS Justiz RS0080149 [T1 und 7]). Diesem Erfordernis hat auch eine Ablehnungserklärung nach § 27 Abs 2 KHVG zu entsprechen, um die Beseitigung der Hemmung herbeizuführen. Ob aber…

…Erfordernis einer schriftlichen Erklärung des Versicherers über die Ablehnung des gemeldeten Schadenersatzanspruchs ist eine Gleichsetzung einer konkludenten Willenserklärung mit einer formbedürftigen Erklärung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0080149 [T11]). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Schadensmeldung oder die Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder Versicherten regelmäßig als Anspruchsmeldung im Sinn des § 12…

…und 2 Ob 259/01d; RIS-Justiz RS0065899) ausgesprochen, dass - wie es auch der ständigen Rechtsprechung zu § 12 Abs 2 VersVG entspricht (RIS-Justiz RS0080149) - eine Bezifferung des Anspruches in der Schadensmeldung des geschädigten Dritten nicht mehr als Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG anzusehen ist. An…

… Unter der schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG ist die abschließende Stellungnahme des Versicherers zur Entschädigungspflicht zu verstehen ( RS0080149 ). Ein die Deckungspflicht ganz oder teilweise ablehnendes Schreiben des Versicherers beseitigt die Hemmung der Verjährung nur dann, wenn darin auch die Begründung enthalten ist, welche…

…erfolgen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert würden (7 Ob 17, 18/92, JBl 1993, 462; RIS-Justiz RS0080149). Die hier hinsichtlich des Verjährungseinwands maßgebliche und damit streitentscheidende Frage lautet, ob - wie das Berufungsgericht meint - in Ansehung des Schreibens der Haftpflichtversicherung des Krankenhauserhalters vom…

…ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert werden (7 Ob 206/02y; 7 Ob 236/01h; RIS Justiz RS0080149). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte, erfolgte durch die Übermittlung des Schreibens des Masseverwalters an die Beklagte eine Schadensmeldung und damit eine Anspruchserhebung. Die Ansprüche…

…demnach ist unter einer Anmeldung im Sinne des § 27 Abs 2 KHVG und des § 12 VersVG auch die Schadensmeldung zu verstehen (RIS Justiz RS0080149). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Fortlaufshemmung auf Grund der Schadensmeldung der Klägerin bereits im Oktober 2000 eingetreten ist. Da jedenfalls im Jahre…

…Abs 2 VersVG anzusehen ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert werden (7 Ob 236/01h mwN, RIS-Justiz RS0080149). Der Kläger zeigte den Beklagten die Klagsführung der Gläubiger der R***** gegen ihn an (je S 5 Mio als Teileinklagung). Unter einer Entscheidung im Sinne…

… § 12 Abs 2 VersVG gehemmt; dies allerdings nur bis zu der dazu abgegebenen (positiven) "abschließenden Stellungnahme" der Beklagten (RIS Justiz RS0080149), die durch die Überweisung vom 6. 5. 1996 dokumentiert ist. Der in § 12 Abs 2 VersVG…

…einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG ist die abschließende Stellungnahme des Versicherers zur Entschädigungspflicht zu verstehen (RIS Justiz RS0080149). Die Ablehnung muss nach dem Gesetzeswortlaut keine Belehrung über die Verjährung enthalten (RIS Justiz RS0080182). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit Schreiben vom…