RS0080533 – OGH Rechtssatz

…Anspruches nicht ankommt. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen einen Dritten anlässlich eines Versicherungsfalles (hier: Unfall mit dem kaskoversicherten PKW) erwirbt (RIS Justiz RS0080533). Auch Schadenersatzansprüche aus Leistungsstörungen bei einem vertraglichen Schuldverhältnis sind vom Forderungsübergang nach § 67 VersVG umfasst (3 Ob 305/02b ua). Das…

…auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v; RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). 1.2 Im vorliegenden Fall resultiert der Schaden der Bahnbetreiberin (unstrittig) aus ihrer eigenen Haftpflicht gegenüber den geschädigten Dritten. Die klagende Partei behauptet auf sie übergegangene…

…Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v = EvBl 2007/43; RIS Justiz RS0080533, RS0080594). Die klagende Partei hat aus der Feuerversicherung für das abgebrannte Gebäude Versicherungsleistungen in Höhe des Klagsbetrags erbracht. Soweit sie damit diesen Leistungen kongruente Schadenersatzansprüche…

…durch Deckung des Drittschadens (RS0081235 [T1]). Der Begriff „Schadenersatzanspruch“ erfasst hier alle Ersatzansprüche gegen Mithaftende, ohne dass es auf deren Rechtsgrundlage ankäme (RS0080594, RS0080533 [T3, T9]). Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 7/10h mwN). 2. Auf dieser Grundlage hat…

…des Versicherten auf den Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt. So gehen auch Ausgleichsansprüche, Regressansprüche, Bereicherungsansprüche über (RIS Justiz RS0080533, RS0080594), aber auch Ansprüche nach dem PHG (2 Ob 78/06v) und Ausgleichsansprüche nach § 896 ABGB (RIS Justiz RS0109248). Die Argumentation…

…ist daher eine echte Schadensversicherung iSd §§ 49 bis 80 VersVG ( Harbauer , Rechtsschutzversicherung 6 § 20 ARB 75 Rz 13). Nach stRp (RIS Justiz RS0080533) gehen nach § 67 VersVG alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt. Der…

…sich auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht (SZ 52/91; vgl RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). Im vorliegenden Fall erwarb die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, die den geschädigten Dritten aus dem Grunde der Gefährdungshaftung nach dem EKHG schadenersatzpflichtig wurde, gegen die…

… 1 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers/Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt (RIS Justiz RS0080533 [T4: Haftpflichtversicherung]; vgl RS0081235), nicht aber Ansprüche der geschädigten Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. Die Klägerin macht allerdings ausdrücklich nur Ansprüche der Nachbarin gegenüber den Beklagten geltend…

…nicht (2 Ob 78/06v SZ 2006/160; 2 Ob 7/10h; 2 Ob 112/10t; RIS Justiz RS0080533, RS0080594). 3.4 Die klagende Partei hat sich in erster Instanz ausdrücklich auf einen Forderungsübergang nach § 67 VersVG berufen. Sie hält überdies auch…

…keinen Unterschied machen darf, ob eigenes oder fremdes Risiko versichert ist (7 Ob 27/91 = SZ 64/140 ua; RIS Justiz RS0081312; RS0080533); als Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG kommt daher nur eine Person in Betracht, die weder Versicherungsnehmer noch Versicherter ist…

…einen Dritten auf den Versicherer übergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RIS Justiz RS0080533, RS0080594). Die Legalzession setzt demnach tatsächlich bestehende Schadenersatzansprüche des Geschädigten voraus und tritt (nur) in jenem Umfang ein, in welchem die Geschädigten nach bürgerlichem Recht…

…Rechtsnatur des Anspruchs nicht (2 Ob 78/06v; 2 Ob 7/10h; 4 Ob 146/10i; RIS Justiz RS0080594, RS0080533). Bei Versicherung auf fremde Rechnung erfasst der Rechtsübergang auch entsprechende Ansprüche des vom Versicherungsnehmer verschiedenen Versicherten (7 Ob 27/91; 4 Ob…

…nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn, er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und anderes (RS0080594, RS0080533). Dritter im Sinn des § 67 Abs 1 VersVG ist jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder Versicherter ist (RS0081376). [19] 1.2 Zur Kaskoversicherung…

…vielmehr im weitesten Sinn dahin zu verstehen, dass er sich ua auch auf Regressansprüche bezieht. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RS0080533, RS0080594). Gleich der in 2 Ob 35/15h beurteilten Konstellation liegt der Klage hier ein auf den Haftpflichtversicherer übergegangener Regressanspruch des Schädigers gegen…

…die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt, insbesondere auch Regress , Ausgleichs , Bereicherungsansprüche. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (RIS-Justiz RS0080594, RS0080533). Damit hält sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Kosten der Verbesserung gegen den beklagten Verkäufer auf den klagenden…

…in der Haftpflichtversicherung gilt (RS0080632) und nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn, sondern alle Ersatzansprüche des Versicherten also auch Regress , Ausgleichs und Bereicherungsansprüche erfasst (RS0080594, RS0080533 [T3, T9]). [14] 3. Entgegen der vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfrage und der Auffassung der Rekurswerber, in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sei noch nicht geklärt, ob…

…RIS-Justiz RS0080594 [T7, T8]). Dazu gehören Ausgleichs-, Rückgriffs- und Bereicherungsansprüche jeder Art (2 Ob 351/69 = SZ 43/15; RIS-Justiz RS0080594, RS0080533), aber auch Schadenersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen in einem vertraglichen Schuldverhältnis (7 Ob 23/90 = SZ 63/160; RIS-Justiz RS0080594 [T7…

…Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und ähnliche Ansprüche (RIS-Justiz RS0080533; RS0080594). Die nachbarrechtliche Haftung der Gemeinde für Schäden, die von ihrem Eigentum ausgehend auf Nachbargrund eintreten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Schaden durch eine…

…Versicherer übergehen, wobei es auf die Art eines solchen Anspruchs nicht ankommt, er bezieht sich daher auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche und Bereicherungsansprüche (RIS Justiz RS0080594, RS0080533 [T3, T9]), auch auf Ansprüche nach § 1042 ABGB (vgl 1 Ob 173/97s). Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des…

…Klarstellung zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1.1 Vorauszuschicken ist zum einen, dass § 67 VersVG auch Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche umfasst (RIS-Justiz RS0080533). 1.2 Zum anderen ist bereits vorweg festzuhalten, dass Dipl.-Ing. P* mit der – zwischen ihm und dem Bauherrn vertraglich nicht weiter definierten –…

…182; ZVR 1985/7; 7 Ob 4/92; RIS Justiz RS0017371). § 67 VersVG umfasst daher auch Rückgriffs und Ausgleichsansprüche (RIS Justiz RS0080533). Wie noch darzustellen sein wird, ist die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, ein Regressanspruch der Klägerin gegen die Beklagte bestünde unter keinen Umständen zu Recht, weil…

…auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche und anderes. Durch diesen Übergang ändert sich aber die Rechtsnatur des Anspruchs und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht (RS0080594, RS0080533). [32] 2.3.1. Gemäß § 74 Abs 1 VersVG kann die Versicherung von demjenigen, welcher den Vertrag mit dem Versicherer abschließt, im eigenen…

…„Schadenersatzansprüche" nach hM ausdehnend auszulegen ist (VersR 1966, 789 [Wahle]; SZ 48/90) und nach stRsp auch Rückgriffs-, Ausgleichs-, Bereicherungsansprüche udgl umfasst (RIS-Justiz RS0080533; Grubmann, VersVG5 § 67 E 21 mwN). In der schon vom Erstgericht erwähnten Entscheidung 9 ObA 122/98a, SZ 71/172 wurde etwa bereits ausgesprochen…

…Ersatz des Schadens im Sinne des § 67 VersVG nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinne, sondern insbesondere auch Ausgleichs-, Regreß- und Bereicherungsansprüche umfaßt (RIS-Justiz RS0080533), steht einer Geltendmachung der vom Dienstnehmer auf die Klägerin, die als Kaskoversicherer Ersatz geleistet hat, übergegangenen Ersatzansprüche nichts entgegen. Daher war das Urteil des Erstgerichtes…